 Bürgerprotest gegen Panzer-Export vor dem Reichstag / Campact demonstriert mit Panzer-Attrappen gegen Merkels Panzer-Deal mit Saudi-Arabien
Geschrieben am 06-07-2011 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Fragestunde im Bundestag zum
geplanten Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien haben heute
Bürger vor dem Reichstag hiergegen demonstriert. Mit großen
Panzerattrappen erinnerten sie an Orte, an denen Demokratiebewegungen
in den vergangenen Jahrzehnten mit Panzern unterdrückt wurden. Sie
verlangten, dass Panzer nicht an Diktaturen geliefert werden dürfen.
Innerhalb von 24 Stunden haben bereits über 40.000 Menschen im
Internet einen Appell an Kanzlerin Merkel und Außenminister
Westerwelle unterschrieben, den Panzer-Export nach Saudi-Arabien zu
stoppen ( http://www.campact.de/waffen/sn1/signer ).
"Ost-Berlin, Prag, Peking und Damaskus - immer wieder wurden in
den vergangenen Jahrzehnten Demokratiebewegungen mit Panzern
niedergewalzt. Merkel und Westerwelle müssen verhindern, dass so
etwas in Riad passiert - diesmal mit deutschen Panzern", forderte
Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. "In Tunis und Kairo ließ
sich Westerwelle von der Demokratiebewegung feiern. Jetzt will er das
repressive Regime in Riad mit deutschen Hightech-Waffen gegen die
Freiheitsbewegung hochrüsten. Das ist eine an Zynismus kaum zu
überbietende Politik."
Bautz forderte die Bundesregierung auf, zu einem "verlässlichen
und verantwortungsvollen Kurs" in der Außenpolitik zurückzukehren.
"Bisher war es Konsens in der deutschen Außenpolitik, keine Waffen in
Krisengebiete zu liefern. Dabei muss es bleiben", so Bautz.
Pressekontakt:
Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: mobil 0163 59 575 93
Yves Venedey, Pressesprecher: mobil 01512 6846893,
presse(at)campact.de
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