Europäische Kommission: Ukraine wird von Assoziierungsabkommen profitieren

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Der EU-Beauftragte für Erweiterung und Europäische
Nachbarschaftspolitik, ?tefan Füle, hat drei wichtige Vorteile für
die Ukraine benannt, wenn diese das Assoziierungsabkommen mit der EU
unterzeichnet: grundlegende Reformen, Wirtschaftsentwicklung und
Verbesserungen im öffentlichen Dienst. Diese Erklärung wurde beim
Treffen des Parlamentarischen Clubs Ukraine-EU veröffentlicht, das am
5. Juli in Strassburg, Frankreich, begonnen hatte.

"Erstens wird dies [die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens] die Weichen der Ukraine für den Reformkurs
gemäss der europäischen Gesetzgebung stellen. Zweitens wird dies neue
Möglichkeiten für Wirtschaftsentwicklung und Investitionen schaffen,
und drittens wird dies dazu beitragen, die wichtigsten von den
Ukrainern gemeinsam verfolgten Ambitionen in puncto Mobilität und
Modernisierung des öffentlichen Diensts zu erreichen", so ?tefan Füle
beim Treffen des Parlamentarischen Clubs Ukraine-EU.

Im Rahmen der Begegnung diskutierten der EU-Beauftragte ?tefan
Füle und der Auslandsminister der Ukraine Kostyantyn Hryshchenko, der
derzeit Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats ist, auch
den Stellenwert der interparlamentarischen Zusammenarbeit für die
Umsetzung der genannten Reformen in der Ukraine. "Wir hoffen, dass
das Europäische Parlament die Gemeinschaft aller Freunde der Ukraine
sein wird", so Hryshchenko.

Der Parlamentarische Club Ukraine-EU wurde im Mai 2011 auf
Initiative der Europäischen Parlamentsmitglieder Aleksandr Mirskis,
Lettland, und Boguslaw Liberadski, Polen, gegründet. Der Club besteht
aus 35 Europäischen Parlamentsmitgliedern und 33 Mitgliedern von
"Verkhovna Rada", des Parlamentsorgans der Ukraine.
Interessanterweise repräsentieren die ukrainischen Mitglieder sowohl
die Regierungspartei als auch die Opposition.

Die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen - ein Instrument der
Europäischen Nachbarschaftspolitik - zwischen der EU und der Ukraine
begannen in 2007, und die Verhandlungen zum Freihandelszonenabkommen
folgten Anfang 2008. Die EU und die Ukraine hatten mehrere Male ihre
Absicht geäussert, das Freihandelsabkommen bis Ende 2011
abzuschliessen.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist eine Aussenpolitik der
Europäischen Union, die darauf abzielt, das Aufkommen neuer
Trennungslinien zwischen der EU und ihren Nachbarn zu verhindern. Die
Politik wurde 2004 festgelegt, um in den 16 nahegelegensten
Nachbarländern die Stabilität zu festigen, die Sicherheit zu
unterstützen und den Wohlstand anzukurbeln: in Algerien, Armenien,
Ascherbaidschan, Weissrussland, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien,
im Libanon, in Libyen, Moldawien, Marokko, im Besetzten
Palästinensischen Gebiet, in Syrien, Tunesien und in der Ukraine.

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