 WAZ: Geschenke auf Pump
- Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 07-07-2011 |
Essen (ots) - Einfach mal angenommen, wir hätten die acht
Milliarden Euro übrig, die FDP-Chef Rösler dem Volk schenken will:
Dann ließe sich damit dieses oder jenes anstellen. Aber nicht eine
Senkung der Steuern und der Sozialbeiträge gleichzeitig, von denen
die Menschen auch etwas spüren. Weil Rösler es aber allen recht
machen will, bleiben am Ende wohl zwei überflüssige Minireformen
übrig. Mit vier Milliarden lässt sich die Steuerbelastung des
Mittelstands kaum mildern. Und mit vier Milliarden lassen sich die
Sozialbeiträge um 0,4 Prozentpunkte senken. Wer 1000 Euro verdient,
hätte dann zwei Euro mehr. Das soll der Durchbruch sein? Den
Krankenkassenbeitrag hat die Regierung gerade von 14,9 auf 15,5
Prozent erhöht, den Arbeitslosenbeitrag von 2,8 auf 3,0 Prozent. In
der Pflege plant sie eine teure Reform. Die Sozialsysteme haben keine
Reserven. Wer trotzdem die Beiträge senken will, muss die Steuern
erhöhen. Wer aber, wie die FDP, die Steuern senken will, kann nur
Geschenke auf Pump kaufen. Das ist, als würde eine Oma einen Kredit
für ihren Enkel aufnehmen, dessen Raten dann der Enkel zahlen muss.
Doch Omas machen sowas nicht.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
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