"2+Leif": Baden-württembergischer CDU-Fraktionschef Hauk beklagt mangelnde Beteiligung der Parteibasis an Kurswechseln der Bundesregierung

Berlin - (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von
Baden-Württemberg, Peter Hauk, hat gefordert, die CDU-Basis künftig
stärker einzubinden. In der SWR-Talkshow "2+Leif" nannte Hauk am
Montagabend als Negativbeispiele die Atomwende, die Steuerpolitik und
die geplante Abschaffung der Hauptschule: "Die Geschwindigkeit im
letzten dreiviertel Jahr ist schon schnell. Das ist überhaupt keine
Frage. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei den Dingen, die man
vorbereiten kann, die Parteibasis, unsere Anhänger viel stärker
mitgenommen hätte als dies der Fall war. Da wäre mehr Diskussions-
und Beschlussbedarf nötig gewesen."

Zudem machte Hauk in "2+Leif" die FDP für das schlechte
öffentliche Bild der Koalition verantwortlich: "Die FDP schwankt
konzeptionell ein bisschen, wo sie sich hinbewegen muss. Diese
Unsicherheit trägt sie mit lautstarken, aber nicht immer fundierten
Forderungen in die Koalition." In der Sache dominiere aber die Union,
so Hauk weiter: "Die Koalition ist geprägt von der Bundeskanzlerin
und von einer starken Union. Das ist das Entscheidende."

Im SWR lobte Hauk besonders die Rolle von Bundesfinanzminister
Schäuble in der Regierung: "Wahr ist eines: Er ist der
stabilisierende Faktor in dieser Regierung." Schäuble sei einerseits
berechenbar und habe die Euro-Krise bisher hervorragend gemanagt.
Zudem wolle Schäuble nicht Spitzenverdiener, sondern gezielt den
Mittelstand und Facharbeiter entlasten, so Hauk.

Ebenfalls in "2+Leif" kritisierte der SPD-Politiker Karl
Lauterbach die EU-Strategie zur Rettung Griechenlands scharf. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Lauterbach am Montagabend: "Die Lage ist
sehr kritisch. So wie es im Moment aussieht, kann sich Griechenland
nicht richtig erholen. Wir bürgen erneut. Ich glaube, dass die
Strategie falsch ist - ein klarer Schuldenschnitt wäre besser, aber
wir schieben immer wieder Geld hinterher. Die Rechnung kommt 2015.
Das Geld geht ja nicht an den griechischen Bürger, sondern an die
Banken. Somit läuft's wie folgt: Deutsche Steuergelder werden zur
Bankenunterstützung in Griechenland ausgegeben, derweil sich der
Grieche in im Prinzip in den Tod spart und die Banken schon
weitergehen und versuchen jetzt gegen Italien zu wetten. Das ist ein
unbezahlbares Spiel wo mit Steuergeldern auf Bankenebene gezockt
wird."

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Meldung wurde vorab nach Aufzeichnung der Sendung verbreitet.
"2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann SWR 0173-6168655