EU-Kommission prüft Regionalbeihilfen in Sachsen und Thüringen / Hilfen für zwei Projekte genehmigt / Vertiefte Prüfung für BMW und VW-Hilfen

Brüssel / Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat deutsche
Investitionsbeihilfen für zwei Unternehmen in Sachsen und Thüringen
genehmigt. Dagegen nimmt sie geplante Hilfen für BMW und Volkswagen
in Sachsen genauer unter Lupe.

Grünes Licht gaben die europäischen Wettbewerbshüter am Mittwoch
den geplanten deutschen Beihilfen für Globalfoundries in Dresden und
CRS Reprocessing in Jena. In beiden Fällen entsprechen die Beihilfen
den Regeln für Regionalbeihilfen.

Bei Globalfoundries geht es um ein Regionalbeihilfepaket in Höhe
von 219 Mio. Euro für ein mit rund 2 Mrd. Euro ausgestattetes
Investitionsvorhaben. Mit der Investition im sächsischen Dresden
sollen die bestehenden Anlagen des Unternehmens, mit denen bislang
nur Computer-Mikroprozessoren für Advanced Micro Devices (AMD)
hergestellt werden konnten, auf die Produktion aller Arten von
Halbleiterwafern umgestellt werden.

Dresden kommt für die Förderung durch Regionalbeihilfen in
Betracht, da der Lebensstandard in dem Gebiet außergewöhnlich niedrig
ist und eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht.

Bei CRS Reprocessing geht es um eine regionale
Investitionsbeihilfe von 700 000 Euro. Die Beihilfe ist für
Aufbereitungsanlagen des Unternehmens am Standort der
Solarwaferproduktion der Schott Solar Wafer GmbH in Jena, Thüringen
bestimmt, wo ebenfalls Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen.

Förmliche Prüfverfahren eröffnete die Kommission zu Beihilfen für
BMW und Volkswagen in Ostdeutschland. Damit wird Dritten Gelegenheit
gegeben, Stellung zu nehmen. Die Untersuchungen werden ergebnisoffen
geführt.

Bei BMW beabsichtigt Deutschland, 46 Mio. Euro für ein mit 368
Mio. Euro dotiertes Investitionsvorhaben in Leipzig zu gewähren.
Dabei geht es um die Herstellung zweier elektrisch betriebener
Pkw-Modelle: das "i3" Mega City Vehicle-Modell, ein ausschließlich
batteriebetriebenes Elektrofahrzeug für den Stadtverkehr und das
'i8'-Sportmodell, ein Hybridfahrzeug, das neben dem elektrischen
Antrieb einen Verbrennungsmotor hat. Dies ist die erste Anmeldung
einer regionalen Investitionsbeihilfe für Elektrofahrzeuge. Die
Kommission erkennt die umwelt- und energiepolitische Bedeutung des
Vorhabens an, muss aber seine Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften
für große Investitionsvorhaben prüfen.

Bei VW geht es um einen staatlichen Zuschuss von 83,7 Mio. Euro
für ein mit 700 Mio. Euro dotiertes Investitionsprojekt der
Volkswagen Sachsen GmbH, einer Tochtergesellschaft der
Volkswagen-Gruppe. Geplant ist eine grundlegende Änderung des
Verfahrens zur Herstellung von Klein- und Mittelklassewagen in der
Anlage in Zwickau im Raum Chemnitz (Sachsen).

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