 Ministerpräsident Beck will Zeitplan für Justizreform straffen /
Kurt Beck in "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 14.7.2011, 20.15 Uhr
Geschrieben am 14-07-2011 |
Mainz (ots) - Früher als geplant soll es konkrete Vorschläge für
die Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und
Zweibrücken geben. Das sagte der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Politikmagazin "Zur Sache
Rheinland-Pfalz!" in einem Interview, das das SWR Fernsehen heute
ausstrahlt. Mit der Straffung des Zeitplans will der
Ministerpräsident auf den anhaltenden Streit um die Fusion reagieren.
Auf die Frage, wann es einen konkreten Vorschlag für die
Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte geben wird, sagte Beck:
"Wir hatten ursprünglich vor, dass wir das in aller Ruhe - und
Gespräche mit den Betroffenen sind ja aufgenommen - für das kommende
Jahr machen. Vor dem Hintergrund jetzt der doch sehr emotionalen
Entwicklungen werden wir uns bemühen, das früher zu entscheiden und
umzusetzen." Auf die Nachfrage, ob das noch im Herbst möglich sei,
antwortete der Ministerpräsident: "Ich will mich jetzt nicht
festlegen, man kann nicht mit den Betroffenen reden und sagen, bis
übermorgen soll es fertig sein, also insoweit auf einen Monat hin
oder her kommt es nicht an."
Beck bekräftigte, dass die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte
sinnvoll sei: "Es geht darum, etwas Vernünftiges zu machen. Der
Justizminister ist dran. Er hat Gespräche vor Ort geführt. Die waren
bisher ein bisschen auf taube Ohren gestoßen. Aber die Gespräche
werden fortgeführt. Wir laden zum Dialog ein (...)."
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat
eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Fusion der beiden
Oberlandesgerichte vorbereiten soll. Ursprünglich sollte die
Zusammenlegung bis zum Sommer 2012 umgesetzt werden. Das Vorhaben der
rot-grünen Landesregierung stößt auf großen Widerstand. Die Gegner
der geplanten Fusion haben mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt.
Das Interview mit Kurt Beck wird am Donnerstag, dem 14. Juli um
20.15 Uhr in "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" im SWR Fernsehen gesendet.
Zitate gegen Quellenangabe "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" frei.
Bei Fragen können Sie sich an Ina-Gabriele Barich, Tel.:
06131/929-3835, wenden.
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