Kölner Stadt-Anzeiger: Zerwürfnis von BDI und FDP

Köln (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte
Heinz-Peter Haustein hat eine schriftliche Anfrage an das vom
FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium
gerichtet, um zu erfahren, welche staatlichen Zuschüsse der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erhält. Das berichtet der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf
FDP-Kreise und einen Ministeriumssprecher. Hintergrund der Anfrage
sind nach Infor-mationen des Blattes die jüngsten Zerwürfnisse
zwischen FDP und BDI und die Kritik des Verbandes an den aktuellen
Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung. Aus der FDP
heißt es, es könne nicht sein, dass der BDI womöglich öffentliche
Fördermittel empfange, den normalen Bürgern aber keine steuerliche
Entlastung zukommen lassen wolle. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel
hatte der Regierungskoalition Anfang Juli fehlenden steuerpolitischen
Tiefgang vorgeworfen. Nicht jeder, der sich berufen fühle, über
Steuerpolitik zu reden, habe sich zuvor ausreichend bemüht,
"strukturelle Lösungen für diese komplexe Materie zu erarbeiten und
durchzusetzen", sagte er und fuhr mit Blick auf zwei Jahre
schwarz-gelbe Koalition fort: "Ich glaube nicht, dass wir heute eine
Bilanz ziehen können, die uns zufriedenstellt." Für Unmut sorgt in
der FDP auch immer noch die Tatsache, dass Äußerungen des damaligen
Bundeswirtschafts-ministers Rainer Brüderle (FDP) im März im
BDI-Präsidium an die Öffentlichkeit gelangt waren. Brüderle hatte
dort gesagt, der Atomausstieg basiere in erster Linie auf
parteitaktischen Erwägungen. Im Zuge der Affäre musste
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf gehen. Nachfolger
Schnappaufs wurde soeben Markus Kerber, bis dato ein enger
Mitarbeiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit dem die
FDP wegen der Steuerpolitik seit Monaten im Streit liegt. Die Antwort
des Bundeswirtschaftsministeriums auf Hausteins Anfrage wird nach den
Worten eines Ministeriumssprechers spätestens heute erfolgen. Aus dem
BDI verlautet dazu, es gebe "keine direkten Zuschüsse" des Bundes an
den Lobbyverband, sondern lediglich gemeinsame Projekte wie ein Büro
in Washington, an dem nicht zuletzt der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag beteiligt sei. Im Übrigen nahm der Verband keine
Stellung zu der Anfrage.

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