Strafanzeige wegen Datendiebstahl

Stuttgart (ots) - Die Deutsche Burschenschaft hat sich am
vergangenen Wochenende auf einer Sitzung des Verbandsrates mit der
Berichterstattung einiger Medien beschäftigt, die auf der
Veröffentlichung interner Dokumente aus den Reihen des Verbandes
basiert. Gegen die illegale Erlangung der Dokumente wurden
strafrechtliche und zivilrechtliche Schritte eingeleitet. Der Verband
verurteilt diesen Datendiebstahl aufs Schärfste, wird den Stand der
Ermittlungen im derzeit schwebenden Verfahren aber nicht
kommentieren.

Inhaltlich nimmt die Deutsche Burschenschaft Stellung.

"Wichtig und erfreulich ist für uns, dass die Medien differenziert
über das breite Meinungsspektrum des Verbandes berichten und zur
Kenntnis nehmen, dass sich die Deutsche Burschenschaft zu Demokratie
und Rechtsstaat bekennt", sagte der Sprecher der Deutschen
Burschenschaft, Stefan Dobner. Leider neigten einige Medien zu
Pauschalisierungen und verzerrender Sensationsberichterstattung. Der
Verband als Zusammenschluss von autonomen Mitgliedsvereinigungen
erwarte aber auch deutliche Konsequenzen und Bekenntnisse dieser zu
den demokratischen Werten der burschenschaftlichen Bewegung. Haltlose
und unbewiesene Denunziationen aus den Reihen des Verbandes gegen
andere Mitgliedsvereinigungen verurteilte die Verbandsführung jedoch
ebenso, wie extremistische Einzelmeinungen, für die der Verband als
Ganzes haftbar gemacht werde.

"Die Deutsche Burschenschaft lehnt jegliche extremistische und
antidemokratische Position strikt ab, wie es auch Beschlusslage des
Verbandes ist", betonte Dobner. "Zugleich ist sie der Freiheit, auch
der Meinungsfreiheit innerhalb des Verbandes, in besonderem Maße
verpflichtet." Er sehe zwar das Problem der öffentlichen Wahrnehmung
von einzelnen Positionen aus innerverbandlichen Debatten, doch sehe
er aus prinzipiellen Erwägungen keine Veranlassung, von der streng
basisdemokratischen Tradition und offenen Diskussionskultur
abzurücken und Meinungen im Vorfeld von Beschlussfassungen zu
unterdrücken. Gleichwohl sei darauf zu achten, dass die öffentliche
Wahrnehmung des Verbandes nicht durch schrille einzelne
Debattenbeiträge leide. "Wir werden innerhalb des Verbands über
entsprechende Maßnahmen diskutieren, wie dies in Zukunft besser
verhindert werden könnte", sagte Dobner. Den Versuch der
Vereinnahmung des Verbandes durch politische Organisationen wie etwa
der NPD wies Dobner scharf zurück. Politisches Engagement einzelner
Mitglieder werde nicht überwacht und sei streng von der Linie des
Verbandes zu trennen. Die Toleranz gegenüber diesem Engagement könne
aber nur gelten, wenn Politiker aus den Reihen des Verbandes sich
strikt an diese Trennung halten.

Mit aller Schärfe wies Dobner das Vorgehen der
SED-PDS-Nachfolgepartei "Die Linke" gegen die Burschenschaften
zurück. Deren Versuche, in Stasi-Manier freiheitlich-nationale
Meinungen aus dem demokratischen Diskurs zu verbannen, zeigen ihr
schwieriges Verhältnis zur Demokratie und die in weiten Teilen immer
noch totalitäre Grundeinstellung in der Partei. "Die
SED-Nachfolgepartei, die erst seit einigen Jahren Erfahrungen mit der
Demokratie macht, hat offenkundig Probleme mit der fast 200-jährigen
basisdemokratischen Tradition der Burschenschaften", so Dobner. "Die
Linke, deren Mitglieder teilweise offen und eng mit der
gewaltbereiten Antifa zusammenarbeiten und unter deren Dach einige
Teilorganisationen vom Verfassungsschutzes beobachtet werden, ist als
Hüterin der Demokratie denkbar ungeeignet und steht in unseliger
totalitärer Tradition", sagte Dobner abschließend mit kritischem
Blick auf den direkten Zugriff auf Regierungs- und Machtstrukturen
durch diese Kräfte.

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