VPRT zur EU-Kommissionsstellungnahme zum Glücksspielstaatsvertrag: Veto aus Brüssel für Staatsvertragsentwurf zur Streichung des TV-Werbeverbotes im Umfeld von Sportsendungen nutzen

Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater
Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute begrüßt, dass die
EU-Kommission in einem Schreiben an die Bundesregierung zum
Glücksspielstaatsvertragsentwurf der Länder die Verhältnismäßigkeit
der Begrenzung der Konzessionen und damit einhergehender weiterer
Beschränkungen stark in Frage stellt und Eingriffe in den freien
Dienstleistungsverkehr vermutet. Anlässlich der Stellungnahme der
EU-Kommission erneuerte der VPRT daher seine Forderung, die im
ursprünglichen Entwurf vorgesehene einseitige Diskriminierung
privater Fernsehsender durch ein TV-Werbeverbot für
Sportwettenanbieter im Umfeld von Sportsendungen aufzugeben.

Thomas Deissenberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wetten im
VPRT und Vorsitzender der Geschäftsführung der Constantin Sport
Marketing GmbH: "Eine liberalere Ausgestaltung des
Glücksspielstaatsvertrags würde mehr Wettbewerb und damit auch höhere
Werbespendings von Sportwettenanbietern bedeuten. Auf Grund des Vetos
aus Brüssel müssen die Länder ihren Entwurf des
Glücksspielstaatsvertrags neu fassen, um ihn in Einklang mit den
Vorgaben des EU-Rechts zu bringen. Der VPRT appelliert an die
Ministerpräsidenten, diesen Prozess dafür zu nutzen, die Werbung im
Fernsehen für Sportwettenanbieter zuzulassen, um damit dem
Kanalisierungseffekt auf legale Angebote Rechnung zu tragen." Die
ursprünglich vorgesehene Untersagung für Werbung im Umfeld von
Sportsendungen würde die Sport übertragenden Privatsender ansonsten
in mehrfacher Hinsicht benachteiligen, sowohl gegenüber anderen
Medienangeboten als auch ausländischen Sportsendern, die ohne ein
entsprechendes Werbeverbot in Deutschland empfangbar sind.

Der VPRT rechnet im Falle einer Marktöffnung im Glücksspielmarkt
und einer entsprechenden Werbeliberalisierung mit Werbemehreinnahmen
in einem insgesamt zwei- bis dreistelligen Millionen-Euro-Bereich pro
Jahr. Sollten diese Einnahmen gerade an den Sendern mit einem
programmlichen Schwerpunkt im Bereich Sport vorbeifließen, würde sich
die Situation der privaten Medienanbieter im Wettbewerb um attraktive
Rechte mit ARD und ZDF durch die entsprechenden Mindereinahmen weiter
verschlechtern.

Über den VPRT:

Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und
Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und
Mobile-Angeboten bereichern seine rund 140 Mitglieder Deutschlands
Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit
das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit
Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und
auf EU-Ebene.

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