 Mitteldeutsche Zeitung: Einführung der Umweltzone
In Halle droht Chaos - Stadt streitet mit dem Land um Zuständigkeiten
Geschrieben am 20-07-2011 |
Halle (ots) - Der zum 1. September in Halle und Magdeburg geplante
Start der Umweltzone sorgt erneut für Wirbel - zumindest in Halle.
Während in Magdeburg seit 1. Juli Anträge für Ausnahmegenehmigungen
eingereicht werden können, wartet die Stadt Halle noch auf einen
Erlass vom Land, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Mittwochausgabe). "Es fehlen klare Regeln zu der rechtlichen
Umsetzung", sagt Stadtsprecherin Ria Steppan. Der notwendige
Luftreinhalteplan existiere zwar, aber "er muss vom Land in Kraft
gesetzt werden". Deshalb habe sich Oberbürgermeisterin Dagmar
Szabados (SPD) vor einigen Tagen an Landesumweltminister Hermann Onko
Aeikens (CDU) gewandt. Kommende Woche soll ein klärendes Gespräch zur
Umweltzone stattfinden.
Im Umweltministerium ist man über die kritischen Töne aus Halle
verwundert. "Es ist alles geregelt, was zu regeln ist", sagt Sprecher
Detlef Thiel. Jetzt gehe es um verkehrstechnische Vorgaben, da sei
die Stadt zuständig. Die erneut vorgetragenen Einwände aus Halle
"kann ich nicht nachvollziehen". Die Stadt hatte sich monatelang
gegen die Umweltzone gewehrt. Dass Magdeburg bereits Ausnahmeanträge
annimmt, ist für Halles Stadtsprecherin Steppan "gut gemeintes
Handeln, das nach unserer Auffassung rechtlich unwirksam ist". Halle
habe geplant, die Antragsformulare für Ausnahmen ab 1. August
auszugeben. Darauf sind vor allem Gewerbetreibende angewiesen, deren
Fahrzeuge weder eine gelbe noch eine grüne Plakette haben. Sie dürfen
ab September nicht mehr in Halles Zentrum. Das betrifft laut
Industrie- und Handelskammer Halle/Dessau bis zu 1000 Fahrzeuge.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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