Mißfelder: Serbien geht weiteren Schritt Richtung EU
Geschrieben am 20-07-2011 |
Berlin (ots) - Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers
Goran Hadzic erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des
Kriegsverbrechers Goran Hadzic. Wir erwarten die schnelle
Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das
ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Die Festnahme kann die
Verständigung und den Ausgleich zwischen Serbien und seinen Nachbarn,
besonders Kroatien, und die Aufarbeitung der Schrecken des
jugoslawischen Bürgerkrieges weiter voranbringen. Damit geht Serbien
einen wichtigen Schritt auf dem Weg Richtung EU.
Die Festnahme zeigt, dass der serbische Präsident Boris Tadic
seinen Worten auch Taten folgen lässt. Er hat sich mutig gegen
Widerstände von serbischen Militärs und Geheimdienstangehörigen
durchgesetzt, die Hadzic offenbar über Jahre hinweg ebenso gedeckt
haben wie Ratko Mladic. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind,
dass diese Kriegsverbrecher so lange unbehelligt bleiben konnten,
müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das ist für die
rechtsstaatliche Entwicklung Serbiens unerlässlich.
Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Den Haager
Jugoslawien-Tribunal bleibt für uns eine der unverzichtbaren
Voraussetzungen für die Annäherung Serbiens an die EU."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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