 OV: MEINE MEINUNG: Hängepartie beenden
Von Giorgio Tzimurtas
Geschrieben am 26-07-2011 |
Vechta (ots) - Nach dem doppelten Terror-Anschlag in Norwegen gibt
es wieder das reflexartige Ritual der Politik: Die
Sicherheitsdebatte. Die Union sieht den Moment gekommen, um die
Vorratsdatenspeicherung voranzubringen. Die Christdemokraten wollen
eine Überwachung aller Telekommunikationsverbindungen.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen
beharrt: Daten-Speicherung soll es erst nach einem Anfangsverdacht
geben. Gewiss ist: Mit der totalen Speicherung geben wir erneut ein
Stück mehr Freiheit auf - das ist unnötig. Der Anfangsverdacht ist
für Strafverfolgung und Prävention ausreichend. Allerdings: Die
EU-Gesetzgebung erfordert mehr. Und deshalb muss
Leutheusser-Schnarrenberger sich bewegen. Aber auch die CDU ist
gefordert, konstruktiv Vorschläge für ein Maximum an Datenschutz zu
unterbreiten. Das Schlimmste ist nämlich, wenn die Hängepartie
andauert.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
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