Über 85000 Eingaben zu EU-Tabak-Produkt-Richtlinie / Mehrheit der Bürger gegen Einheitsverpackung und Tabakverkauf "unter der Ladentheke"

Berlin (ots) - Einheitspackungen, Tabakverkauf "unter der
Ladentheke", Einführung von Bildwarnhinweisen und Automatenverbot -
das sind einige der Maßnahmen, die die EU-Kommission im Zuge der
Novellierung der Tabak-Produkt-Richtlinie 2001/37/EG (TPD) plant.
Ende letzten Jahres waren die Bürger und Interessenvertreter Europas
aufgefordert, zu den geplanten Maßnahmen Stellung zu nehmen. Heute
wurden die Ergebnisse dieser Konsultation veröffentlicht. Insgesamt
gingen in Brüssel zu dem Regulierungsvorhaben 85.513 Einwendungen
ein.

96 Prozent der abgegebenen Antworten kamen von EU-Bürgern, der
Rest stammt von Industrie-, NGO- und Regierungsvertretern. Diese
extrem hohe Beteiligung an der EU-Konsultation zeigt, wie wichtig den
Bürgern das Thema Tabakregulierung ist. Die Höhe der Beteiligung ist
insofern bemerkenswert, als das man sich an der Konsultation nur über
ein englischsprachiges Online-Formular beteiligen konnte. Das zeigt
wie kritisch die Regulierungsvorschläge der Kommission in Deutschland
und in der gesamten EU beurteilt werden. Aus Deutschland kamen 7097
Eingaben (8,3 Prozent).

Ein Großteil der Bürger spricht sich gegen Einheitspackungen
(plain packaging) und Warnbilder aus, da diese kaum Einfluss auf das
Rauchverhalten hätten. In diesem Zusammenhang beklagen die Bürger
auch die Überregulierung von Zigaretten und fordern gleichzeitig die
EU auf, auf weitere Einschränkungen zu verzichten. Eine
überwältigende Mehrheit lehnt ebenfalls den Verkauf von Tabakwaren
"unter der Ladentheke" (display ban) und ein Verbot von
Zigarettenautomaten ab. Viele Bürger fürchten, dass solche geplanten
EU-Maßnahmen auf andere Bereiche des täglichen Lebens übergreifen:
"Einheitspackungen sind nur der Anfang. Andere Verbote werden folgen
und den erwachsenen Bürger massiv in seiner Wahlfreiheit einschränken
- ohne irgendeinen Nutzen zu bringen", so Marianne Tritz,
Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes.

Neue Richtlinie vermutlich 2013

Die Tabak-Produkt-Richtlinie 2001/37/EG wurde 2001 vom
Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union
verabschiedet und regelt seit 2002 auch in Deutschland die
"Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen".
Darunter fallen beispielsweise die verpflichtenden Textwarnhinweise,
die Offenlegung von Zusatzstoffen und das Verbot von Deskriptoren
("Mild", "Lights" etc.). Die Entscheidung über die neue Richtlinie
treffen die Mitgliedstaaten der EU im Ministerrat und das Europäische
Parlament. Dieses sogenannte Mitentscheidungsverfahren kann bis zu
zwei Jahren dauern. Mit einer neuen Tabak-Produkt-Richtlinie wird
aller Voraussicht nach 2013 gerechnet und mit einer Umsetzung in
Deutschland frühestens 2014.

Link zum Ergebnisbericht der EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/health/tobacco/docs/consultation_report_en.pdf

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