 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Extremismus-Debatte
Geschrieben am 27-07-2011 |
Bielefeld (ots) - Der norwegische Massenmörder sieht sich als
Krieger gegen »Kulturmarixmus«. Sein Anwalt hält ihn für
geisteskrank. Die deutsche Politik aber schert sich um diese Frage
nicht. Sie will politisch handeln. Das ist übereifrig, denn die
deutschen Sicherheitsbehörden haben den Extremismus längst im Blick,
wie auch die Razzia gestern gegen die rechtsradikale Gruppe
»Standarte Württemberg« zeigt. Beobachtet werden auch linke und
islamistische Extremisten. Das Attentat eines Islamisten, der im März
in Frankfurt zwei US-Soldaten erschoss, konnten die Behörden dennoch
nicht verhindern: Er war Einzeltäter. Mit der Forderung nach einem
NPD-Verbot will die SPD nun angebliche geistige Brandstifter zur
Rechten bekämpfen, verhilft ihnen damit aber zu überzogener
Aufmerksamkeit. Zudem würde ein Parteiverbot ja nicht die
rechtsextremen Thesen auslöschen. Eine Partei, die verboten werden
soll, darf nicht unterwandert werden, lautete die Maßgabe des
Verfassungsgerichts, als es im Jahr 2003 ein Verbotsverfahren gegen
die NPD wegen staatlicher V-Männer in der Partei stoppte. Wenn aber
die Wahl besteht zwischen Verbot und Überwachung, dann ist die zweite
Option die bessere.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
344552
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hunger-Katastrophe in Somalia Bielefeld (ots) - Alle sechs Minuten stirbt irgendwo in Somalia
ein Kind. Es verhungert. Und nichts passiert. Doch. In Kenia streiten
sich die örtlichen Zollbehörden mit Uno-Helfern, ob ein Flugzeug mit
zehn Tonnen Kindernahrung starten darf. Angeblich fehlten noch
Ausfuhrgenehmigungen. Ein Skandal! Ostafrika benötigt ganz schnell
unsere Hilfe. Geberkonferenzen in Fünf-Sterne-Hotels sind nicht so
wirksam wie der schnelle Abwurf von Lebensmitteln. Selbst wenn nicht
alle Lieferungen ankommen und in die falschen Hände geraten sollten mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Schuldenkrise Bielefeld (ots) - Der europäische Streit ums Geld hat den
Europagedanken beschädigt. Das Gezänk um Euro-Krise und Schulden
erschüttert den Glauben an den politischen und kulturellen Wert der
europäischen Einheit. Denn Europäische Union und Euro sind mehr als
eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft und Währungsunion: Sie sind der
Garant für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale
Sicherheit und Freiheit. Es wäre fatal, diese Werte zu missachten.
Die Väter der EU - Konrad Adenauer, Jean Monnet, Robert Schuman,
Helmut Schmidt mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Hunger ist eine Schande für uns alle - Leitartikel Berlin (ots) - An Schuldzuweisungen für die verheerende
Hungerkatastrophe in Somalia, Kenia und Äthiopien mangelt es nicht:
der "Raubtierkapitalismus" und der "Terror der Profitmaximierung" im
Allgemeinen, wie der Schweizer Soziologe Jean Ziegler erklärt, die
Banken, die Investoren und die westlichen Regierungen im Besonderen,
wie es allerorten heißt. Eine Autorin fragt rhetorisch, was denn
wichtiger sei, die Rettung von Banken in der Eurokrise oder von
Menschenleben in Afrika? Auf diesem polemischen Niveau sollte man
sich nicht mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Deutschland ist Urlaubs-Europameister
Den zweiten Blick riskieren
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Nun sind wir also auch Europameister, was den
tarifrechtlichen Anspruch der Arbeitnehmer auf Urlaub angeht. 30 Tage
bezahlte Freizeit gönnen die deutschen Arbeitnehmer sich, hinzu
kommen durchschnittlich 10 gesetzliche Feiertage. Wir erinnern uns an
das Wort vom "kollektiven Freizeitpark", das der damalige
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) prägte. Es wurde 1993 zum "Unwort des
Jahres" gekürt. Denn schon Anfang der 90er Jahre war den
Tarifparteien klar, dass nichts so sensibel zu behandeln ist wie
statistische Daten mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Inflation
Tendenz: steigend
STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Der alte Kalauer hat derzeit Konjunktur: Am Ende
des Geldes ist mal wieder viel zu viel Monat übrig. Was jeder
Verbraucher merkt, wenn er sein Auto volltankt, wenn er im Supermarkt
einkauft oder sich im Urlaub mal was gönnt, fassen die Statistiker in
Prozent. In 2,4 Prozent, genauer gesagt. So hoch liegt die
Inflationsrate derzeit. Sie hat erneut das Zweieinhalbjahreshoch vom
April erreicht. Seit sechs Monaten liegt die Teuerungsrate damit
schon über der Warnschwelle der Europäischen Zentralbank. Experten
gehen dennoch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
