 Razavi (CDU): Volksabstimmung würde Bau von Stuttgart 21 nicht verhindern / Kritik an Volksabstimmung: Parlament hat bereits beschlossen
Geschrieben am 29-07-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 29. Juli 2011 - Die
Verkehrspolitische Sprecherin der CDU in Baden-Württemberg, Nicole
Razavi, sieht die Bahn in der Pflicht, Stuttgart 21 zu verwirklichen.
Bei PHOENIX sagte sie: "Die Bahn muss auf alle Fälle bauen. Sie hat
sowohl das Recht als auch die Pflicht zu bauen."
Den Bürgern müsse weiterhin klar sein, "dass sie bei einer
Volksabstimmung nicht entscheiden können, ob der Bahnhof gebaut wird
oder nicht." Es ginge nur darum, ob sich das Land beteilige. Die
Bevölkerung müsse auch wissen, was der Ausstieg Baden-Württembergs
den Steuerzahler und das Land kosten würde, so Razavi. "Der Anteil
wird dann voraussichtlich sogar höher sein, als unser Anteil an
Stuttgart 21 sowieso ist."
Kritik übte Razavi an der Vorgehensweise, eine Volksabstimmung
durch ein Scheitern im Landtag herbeizuführen. Man habe nichts gegen
Umfragen in der Bevölkerung. Es gehe hier aber darum, "dass man
etwas, das parlamentarisch und mit Recht beschlossen wurde, im
Nachhinein noch einmal aufrollt und dann das Volk fragt."
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