Lausitzer Rundschau: Die Koalition und die Debatte über Steuererhöhungen / Lückenfüller im Sommerloch

Cottbus (ots) - Die Not ist groß bei der FDP. So groß, dass ihr
Vorsitzender Philipp Rösler in den vergangenen Tagen persönlich aus
allen Rohren feuerte, um einer Steuererhöhungs-Diskussion den Garaus
zu machen. Dabei war das Thema nur von einem einfachen
Bundestagsabgeordneten angezettelt worden: Der Mann heißt Norbert
Barthle und ist haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Warum also mit Kanonen auf
Spatzen schießen? Weil die Liberalen längst ein abrundtiefes
Misstrauen gegenüber ihrem großen Koalitionspartner hegen. Für die
Steuerproblematik gilt das in besonderem Maße. Immerhin wurde schon
die Reichensteuer unter tatkräftiger Mithilfe von CDU und CSU ins
Werk gesetzt. Seit 2007, damals war die Zeit der Großen Koalition,
zahlt ein Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen ab
250000Euro aufwärts nicht mehr 42, sondern
45Prozent an den Fiskus. Da passt es auch ins Bild, dass die
SPD Barthle sofort beisprang und der Union scheinbar großzügig eine
gemeinsame Steuer-Koalition anbot. Würden die C-Parteien tatsächlich
darauf einschwenken, müsste die FDP aus Angst vor dem Tode Selbstmord
begehen und das schwarz-gelbe Bündnis aufkündigen. Denn dass sich
eine Partei, deren Bibel Steuersenkung heißt, für das glatte
Gegenteil in Mithaftung nehmen lässt, kann ernsthaft niemand
erwarten. In der Praxis wird die FDP freilich nicht in diese
missliche Situation kommen. Denn auch für die Union hat sich das
politische Rad der Geschichte seit 2007 weiter gedreht. Mit Hängen
und Würgen verständigte sich die Koalition vor wenigen Wochen auf
eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Auch wenn der
interne Streit über das konkrete Volumen weiter anhalten mag - in
irgendeiner Form muss die Koalition ihr Versprechen einlösen.
Ansonsten ginge die Niederlage auch mit der Union nach Hause. Der
Blitzabschied von der Wehrpflicht und der Turbo-Schwenk in der
Atompolitik haben die eigene Klientel schon genug verunsichert. Ließe
sich die Union auch noch in der Steuerpolitik sozialdemokratisieren,
hätte sie nicht nur ein zusätzliches Glaubwürdigkeitsproblem.
Verstärkt diskutiert werden müsste dann auch ihre politische
Daseinsberechtigung. Und noch ein Umstand trägt dazu bei, dass die
Debatte über Steuererhöhungen bei aller verständlichen Entrüstung der
Liberalen in dieser Wahlperiode keine praktische Bedeutung erlangen
wird: Warum sollte die SPD einer schwarz-gelben Steuerreform
ausgerechnet im heraufziehenden Bundestagswahlkampf ihren Segen
geben? Zumal sie Mehreinnahmen lieber in die Senkung der
Sozialbeiträge stecken will anstatt damit die "kalte Progression" im
Steuertarif zu entschärfen. So gesehen sind Röslers Warnungen an die
Union ein Lückenfüller im Sommerloch.

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