 Der Tagesspiegel: Kartellstrafen sollen in Verbraucherarbeit fließen
Geschrieben am 02-08-2011 |
Berlin (ots) - Kartellstrafen sollen künftig nicht mehr
ausschließlich in den Bundeshaushalt fließen, sondern auch den
Verbrauchern zugute kommen. Das fordert Bundesverbraucherministerin
Ilse Aigner (CSU), wie eine Sprecherin dem Tagesspiegel
(Dienstagausgabe) sagte. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) hatte angekündigt, die Verbraucherverbände in Kartellverfahren
stärken zu wollen. Entsprechend verbesserte Klagemöglichkeiten für
die Verbände seien zwar ein "sinnvoller Schritt", ließ Aigner
erklären, aber "daneben sollte die Verwendung von Kartellstrafen für
die Verbraucherarbeit geprüft werden".
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