 Götzl gegen Prüfung der Kirchensteuerpflicht durch Banken
Geschrieben am 02-08-2011 |
München (ots) - Die Bundesregierung plant, die Banken zu zwingen,
die Kirchensteuerpflicht jedes Kunden zu überprüfen und die Steuer
bei Finanzerträgen direkt abzuführen. Bislang übernehmen Banken die
Abführung der Kirchensteuer nur, wenn der Kunde ihnen seine
Abgabepflicht gemeldet hat. Möchte ein Kunde seine
Kirchensteuerpflicht der Bank nicht mitteilen, muss er die Steuer im
Rahmen seiner Einkommensteuererklärung abführen. Mit der angestrebten
Neuregelung soll dieses Wahlrecht nicht mehr bestehen.
Das von der Bundesregierung geplante Gesetz würde die
informationelle Selbstbestimmung der Bürger erheblich
beeinträchtigen. Denn die Banken wären gezwungen, die
Kirchensteuerpflicht ihrer Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern
abzufragen. Stephan Götzl, Präsident der bayerischen Volksbanken und
Raiffeisenbanken, wehrt sich dagegen, dass Banken künftig zu
Erfüllungsgehilfen für staatliche Aufgaben werden: "Es ist nicht
akzeptabel, dass Banken in Zukunft mit der Kirchensteuerpflicht Daten
erheben müssen, die der Kunde, aus welchen Gründen auch immer, seinem
Kreditinstitut nicht mitteilen möchte." Ganz abgesehen davon, so der
Verbandspräsident, dass den Kreditinstituten durch die obligatorische
jährliche Überprüfung der Kirchensteuerpflicht jedes Kunden hohe
Kosten entstünden.
Es ist vorgesehen, dass der Deutsche Bundestag die Neuregelung
Ende Oktober beschließt, damit die gesetzlichen Änderungen zum
Jahreswechsel in Kraft treten können.
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach
1.162 genossenschaftliche Unternehmen mit etwa 2,7 Millionen
Mitgliedern. Dazu zählen 300 bayerische Volksbanken und
Raiffeisenbanken sowie 862 ländliche und gewerbliche
Genossenschaften. (Stand 01.01.2011)
Pressekontakt:
Dr. Jürgen Gros
Pressesprecher
Genossenschaftsverband Bayern e. V.
Türkenstraße 22-24, 80333 München
Tel. 089 / 2868 - 3402
Fax. 089 / 2868 - 3405
Mail: presse@gv-bayern.de
Web: www.gv-bayern.de/presse
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
345245
weitere Artikel:
- Anschlag in Kundus gegen Sicherheitsfirma / GIZ Mitarbeiter unversehrt Bonn (ots) - Heute Morgen wurde ein Anschlag in Nordafghanistan
verübt, bei dem mehrere Menschen ums Leben gekommen sind. Der
Anschlag in Kundus richtete sich offensichtlich gegen eine private
Sicherheitsfirma, entgegen anderslautender Berichterstattung nicht
gegen die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
(GIZ) GmbH. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ sind
unversehrt.
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
GmbH ist ein weltweit tätiges Bundesunternehmen. Sie unterstützt mehr...
- Fischbach/Winkelmeier-Becker: Lebenspartnerschaften und Ehe nicht in allen Bereichen gleichstellen Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich zum zehnjährigen Bestehen
des Lebenspartnerschaftsgesetzes für eine komplette Gleichstellung
der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ausgesprochen. Dazu erklären die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Das Vorpreschen der Bundesjustizministerin zum jetzigen Zeitpunkt
ist wenig zielführend.
Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag mehr...
- Verblisterung in Deutschland auf einem guten Weg / Erfolgreiche Pilotprojekte, Qualitätsverbesserung und Kostenersparnis für das Gesamtsystem Berlin (ots) - Mehrere erfolgreich abgeschlossene Pilotprojekte
haben die Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit der patientenindividuellen
Arzneimittelverblisterung deutlich belegt. Zuletzt wurden die
Ergebnisse einer Untersuchung der Westfälischen Wilhelmsuniversität
(Institut für betriebswirtschaftliches Management im Fachbereich
Chemie und Pharmazie) im Rahmen eines Berliner Projekts zusammen mit
der AOK Nord-Ost bekannt gegeben.
"Die Patienten erfahren eine enorme Qualitätsverbesserung bei der
Arzneimittelgabe. Die Fehler beim mehr...
- Einladung zur Pressekonferenz / Armutsrisiko Erwerbsminderung: SoVD stellt Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes vor Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren,
das Armutsrisiko durch Erwerbsminderung ist in den vergangenen
Jahren rasant gestiegen. Rund 20 Prozent aller neu bewilligten Renten
sind bereits Erwerbsminderungsrenten, jeder Fünfte ist betroffen. Der
Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt mit einem Fünf-Punkte-Plan
auf, wo der Handlungsbedarf liegt und wie die soziale Sicherheit bei
Erwerbsminderung verbessert werden kann.
Wir laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am Donnerstag, den
11. August 2011 um 10:30 Uhr Tagungszentrum mehr...
- WAZ: Deutscher Pflegerat mahnt Koalition zu umgehender Zusatzfinanzierung der Pflege - Vizepräsident Wagner warnt vor höheren Beiträgen oder Leistungskürzungen Essen (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Pflegerats, Franz
Wagner, hat die Koalition ermahnt, umgehend die Finanzierung in der
Pflege anzugehen. "Es muss mehr Geld ins System kommen. Damit muss
man so schnell als möglich anfangen", sagte Wagner den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Mittwochsausgaben).
Damit reagierte Wagner auf ein Positionspapier von 22
Unions-Abgeordneten, die die Umgestaltung der Pflegeversicherung
nicht auf die lange Bank schieben wollen. Wagner warnte ausdrücklich
davor, mit der Finanzierung bis in die nächste mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
