Westdeutsche Zeitung: Das Murren in der CDU gegen die Parteichefin wird lauter = Von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Die CDU ist in keinem guten Zustand. In den
vergangenen Monaten war jede Wahl eine Enttäuschung, mit
Baden-Württemberg ging das Kernland der Partei verloren, in Bremen
fiel die Union sogar hinter die Grünen auf Platz 3 zurück. Dabei ist
es nicht eine plötzlich erstarkte SPD, die ihr Stimmen abjagt. Auch
die starken Grünen oder die schwache FDP sind nicht das Problem. Es
ist die merkwürdige Lähmung, die die Parteichefin und Bundeskanzlerin
Angela Merkel befallen hat, seitdem sie mit den Liberalen regiert.
Aus der glänzenden Moderatorin der Großen Koalition ist eine atemlose
Alltagspolitikerin geworden, deren Substanz Parteifreunde nicht mehr
erkennen können.

Merkel eine Pragmatikerin zu nennen, ist eine Untertreibung. Sie
hat stets nach dem Nützlichkeitsprinzip agiert. Dabei spielten dann
alte Loyalitäten keine Rolle, von Helmut Kohl über Wolfgang Schäuble
und Friedrich Merz bis hin zu Roland Koch reicht die Reihe der
Betroffenen. Doch gab ihr der Erfolg recht. Sie hat die CDU nach der
Spendenaffäre wieder auf die Siegesstraße geführt, sie hat danach die
Sozialdemokraten zerrieben, sie hat Schwarz-Gelb geschaffen. Und
seither? Setzt sie im Hauruck-Verfahren den Atomausstieg durch,
peitscht ungeheure Hilfspakete für Griechenland durch den Bundestag,
verabschiedet sich von der Hauptschule. Als wäre vorher nichts
gewesen.

Vorher ist aber sehr viel gewesen. Nämlich eine CDU, die sich als
die Gründerpartei der Bundesrepublik betrachtet, die sich als
Scharnier zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer
Gerechtigkeit verstand, die immer für ein gegliedertes Bildungssystem
unter Leistungskriterien gekämpft hat.

Die Basis, und das sind zum Beispiel die Ortsvereine am
Niederrhein oder im Sauerland, in Schwaben oder im Oldenburger Land,
kann mit den Vorgaben aus Berlin wenig anfangen. Sie werden auch
nicht mehr gefragt. Diesem Frust verleihen Leute wie Teufel, Diepgen
oder Merz eine Stimme. Nun mögen Merkel und ihr Umfeld denken, dass
dies Figuren von gestern sind. Rein machtpolitisch stimmt das ja
auch. Doch das ist nicht alles. Ohne ihre Partei wird Merkel keine
Wahlen gewinnen können. Der Verdruss ist groß. Es wird ein heißer
Sommer für die CDU-Chefin.

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