 Sahra Wagenknecht: Schuldenkrise gerät außer Kontrolle
Geschrieben am 06-08-2011 |
Berlin (ots) - "Die Regierungschefs in den USA und Europa stehen
der Verschärfung der weltwirtschaftlichen Krisensituation
konzeptionslos gegenüber. Der Verlust des Top-Ratings für die USA ist
nur ein weiteres Symptom einer existenzbedrohenden Fehlentwicklung.
Eine Politik im Interesse einer reichen Minderheit, welche die
Masseneinkommen systematisch aushöhlt und stattdessen eine Nachfrage
auf Pump organisiert, stößt an ihre Grenzen", erklärt Sahra
Wagenknecht zur Herabstufung des Kreditratings der USA durch Standard
& Poor's. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und
wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter:
"Weder die Kapitalmärkte noch die Bevölkerung wird es beruhigen,
wenn bei einem drohenden Abgleiten in die Rezession staatliche
Ausgaben massiv gekürzt werden sollen. Eine dadurch strangulierte
Wirtschaft wird Zins und Tilgung noch weniger schultern können. Das
gilt für die USA gleichermaßen wie für Italien. Nur durch eine
Heranziehung des riesigen privaten Reichtums und Geldvermögens kann
die Schuldenkrise gelöst werden. Das bisherige Krisenmanagement
zugunsten der Finanzbranche muss beendet werden.
DIE LINKE fordert zur Krisenbewältigung eine europaweite
Vermögensabgabe und die sofortige Einführung von Eurobonds. Darüber
hinaus sind die öffentlichen Haushalte von der alleinigen
Abhängigkeit der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten
die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche
Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Die
Staatsverschuldung ist durch eine Beteiligung der Banken und privaten
Gläubiger deutlich auf ein nachhaltiges Niveau zu senken."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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