 Der Tagesspiegel: CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs: Sonderparteitag der CDU zum Europa-Kurs "dringend notwendig"
Geschrieben am 07-08-2011 |
Berlin (ots) - Berlin - In der CDU wird der Ruf nach einem
Sonderparteitag zur Abstimmung des Europa-Kurses immer lauter.
"Beschlüsse von solcher Tragweite", sagte der Vizechef der
Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe) mit Blick auf die im Herbst anstehenden
Entscheidungen zur Euro-Rettung, "sollte die Regierung nicht ohne die
Zustimmung der Partei fällen". Nach den Entscheidungen der
Bundesregierung zum Einsatz in Libyen, der Abschaffung der
Wehrpflicht und der Energiewende gebe in der CDU ohnehin viel
Gesprächsbedarf, sagte Fuchs. Wenn jetzt über die Zukunft Europas und
des Euro entschieden werde, dann sei vorher ein Sonderparteitag
"dringend notwendig", um eine Legitimierung des Regierungskurses zu
erreichen. Regionalkonferenzen, wie sie die CDU-Führung für die Zeit
ab Mitte September angekündigt hat, würden dazu nicht ausreichen.
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