 LVZ: Bürgermeister von Münchner Flughafen-Anrainergemeinde: Staatsregierung verhält sich wie im Kaiserreich und bereitet die Tötung einer Gemeinde vor
Geschrieben am 08-08-2011 |
Leipzig (ots) - Im Protest gegen den geplanten Münchner
Flughafenausbau hat der Bürgermeister der Anliegergemeinde Berglern,
Herbert Knur, der bayerischen Staatsregierung vorgehalten, sie würde
sich wie Regenten im Feudalismus verhalten. Nachdem sich Knur
zusammen mit dem gesamten CSU-Ortsvorstand sowie über der Hälfte der
CSU-Mitglieder aus Protest gegen den Einstieg in den Bau einer
dritten Start- und Landebahn aus der CSU verabschiedet hat meinte
Knur in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe): "Einzelne Politiker sitzen weiter stur auf einem
sehr, sehr hohen Ross. Die meinen, weil sie einmal gewählt worden
sind, können sie ein König- oder Kaiserreich regieren." Knur, der
auch von seinem Amt als Chef der CSU-Fraktionsfraktion zurückgetreten
ist, zeigte sich unsicher, ob für diese Protestaktion noch der
Begriff der Notwehr ausreiche. "Mit dem Festhalten der
Staatsregierung an dem Bau der dritten Start- und Landebahn sind wir
auf dem Weg zur Tötung unserer Gemeinde. Deren weitere Entwicklung
ist quasi gestoppt." Knur, ein ausgewiesener Fluglärmexperte,
verlangte eigentümerrechtliche Konsequenzen vom Staat. "Es muss
endlich aufhören, dass der Gesetzgeber gleichzeitig als
Gesellschafter am Betrieb und damit auch am Profit beteiligt ist, wie
im Fall der Flughäfen." Der Freistaat Bayern erlasse die
Planungsvoraussetzungen für den Landebahn-Neubau und sei mit
51-Prozent Teilhaber an der Flughafen AG. "Der Gesellschafter
Bundesrepublik hat ein Fluglärm-Schutzgesetz erlassen, das den Namen
nicht verdient und die betroffenen Bürger in einen Lärmkäfig sperrt."
Man müsse sich in einer Demokratie auch überlegen, ob man
Minderheiten dermaßen belasten könne, meinte Knur. Eine Niederlage
von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der nächsten
Landtagswahl sei aber "nicht mein wichtigstes Ziel, weil ich nicht
weiß, ob in einer anderen politischen Konstellation der
Landebahn-Neubau verhindert werden kann". Er vertraue nicht mehr
darauf, dass das politisch zu verhindern sei. "Gerichtsentscheidungen
sind jetzt meine letzte Hoffnung", meinte Knur.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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