 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit über die Schwarzgeld-Abgabe
Geschrieben am 12-08-2011 |
Bielefeld (ots) - Kaum sind ein paar Milliarden mehr in Aussicht,
da flammt der schwarz-gelbe Streit um die Steuern abermals auf.
Bürger entlasten!, ruft die FDP. Schulden senken!, kontert die CDU.
Dabei ist die Dauerdebatte aus zwei Gründen schädlich und unsinnig.
Erstens: Bevor das Fell zerteilt wird, muss der Bär erst noch erlegt
werden. Ob das Steuerabkommen in dieser Form tatsächlich von den
Parlamenten beider Länder abgesegnet wird, ist noch nicht ausgemacht.
Auch die Höhe der Einnahmen ist bis auf die Vorschusszahlung von etwa
zwei Milliarden Euro nicht abschätzbar. Viel Gegacker also über
ungelegte Eier. Zweitens, und dieser Einwand ist ein
grundssätzlicher: Die Dauerstreit über die Steuern diskreditiert die
ja ernsthaft zu führende Debatte darüber, wie die Finanzbeziehungen
zwischen dem Staat und seinen Bürgern zu regeln sind. Das
Steuersystem ist in Teilen ungerecht und juristisch zweifelhaft. Das
muss geändert werden. Zugleich aber darf sich die Schuldenspirale
nicht unendlich weiter drehen. Es geht also nicht um Entweder-oder,
sondern um ein Sowohl-als auch.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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vorigen Herbst auch geliefert hatte.
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