 Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung will Nachflugverbot in Köln/Bonn verhindern
Geschrieben am 13-08-2011 |
Köln (ots) - Köln. Das Bundesverkehrsministerium droht, das von
der rot-grünen NRW-Landesregierung geplante Nachtflugverbot für
Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu kippen. In einem dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" vorliegendem Brief an das nordrhein-westfälische
Verkehrsministerium schreibt die Berliner Behörde, dass sie
"erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des Vorgehens habe. Man
bitte daher um Verständnis dafür, "dass sich das
Bundesverkehrsministerium ein fachaufsichtliches Einschreiten
vorbehält, sollte das Landesministerium tatsächlich ein Flugverbot
für Passagierflüge in der Nacht aussprechen", berichtet die Zeitung
in ihrer Samstagausgabe
Im Landesverkehrsministerium ist man allerdings sicher, rechtlich
einwandfrei zu handeln. Dies belege auch ein Gutachten, dass die
Landesregierung in Auftrag gegeben hat, um die Einwände der
Bundesregierung zu prüfen.
In den seit 1997 gültigen Nachtflugbeschränkungen ist
festgeschrieben, dass eine Änderung der geltenden Regelungen
insbesondere dann möglich ist, wenn neue umwelttechnische oder
umweltrechtliche Rahmenbedingungen vorliegen. Dies sei nun der Fall,
argumentiert der Gutachter der Landesregierung. Nach Meinung des
Bundesverkehrsministeriums kann man auf diese Weise einen
Teilwiderruf der Nachtfluggenehmigung aber nicht herleiten. Vielmehr
sei die Luftverkehrs-Zulassungsordnung maßgeblich, die aber die
Rücknahme von Genehmigungen nur unter "engen Voraussetzungen"
ermögliche.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
347060
weitere Artikel:
- WAZ: Messer-Attentäter von Gelsenkirchen hatte offenbar rechtsextremen Hintergrund Essen (ots) - Der Messerstecher von Gelsenkirchen, der
Dienstagnacht (9. August) zwei Polizisten lebensgefährlich verletzte,
hat offenbar eine rechtsradikale Vergangenheit. Ehemalige Mitschüler
identifizierten den 21-jährigen Markus K. Das berichten die Zeitungen
der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Der Gymnasiast habe
damit geprahlt, NPD-Mitglied zu sein, so die Mitschüler.
Der Essener Staatsanwalt Marcus Schütz (33) sagte der WAZ, er habe
auch "was von einem rechtsradikalen Hintergrund gehört", will aber
den Sachverhalt mehr...
- LVZ: Bayerische Grünen-Fraktionschefin Bause: Mit Ude als SPD-Ministerpräsidentenkandidat "rückt der Machtwechsel eindeutig näher" Leipzig (ots) - Die Grünen in Bayern haben die Oppositionsparteien
im Landtag zu einem entschlossenen Bündnis im Kampf gegen die
CSU-geführte Staatsregierung mit dem Ziel eines Machtwechsels 2013
aufgefordert. Angesichts der Bereitschaft von Münchens
SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, für die SPD bei der nächsten
Landtagswahl als Spitzenkandidat anzutreten, meinte Margarete Bause,
Grünen-Fraktionschefin im Landtag in München, in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Ich bin erfreut
darüber, dass mehr...
- Der Tagesspiegel: FDP nennt Bedingungen für Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm und lehnt dessen Ausweitung ab / Fraktionschef Brüderle: Wer sich nicht an die Regeln hält, gefährdet die europäische Wäh Berlin (ots) - Berlin - Die FDP will ihre Zustimmung zum
EU-Rettungsschirm Ende September von klaren Regeln zur
Schuldenbegrenzung der Euro-Länder abhängig machen und lehnt einen
Ankauf von Anleihen klammer Euroländer zur Zinssenkung ab. "Länder
die nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich an die Regeln zu
halten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, gefährden die
europäische Währungsunion", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle
dem "Tagesspiegel am Sonntag". Brüderle forderte die Einführung einer
Schuldenbremse "in der mehr...
- Der Tagesspiegel: Staatsrechtler Lepsius zu Stuttgart 21: Wer nur auf das Baurecht pocht, argumentiert undemokratisch / "Nutzen und Legitimation sind fraglich" Berlin (ots) - Berlin - Der Staatsrechtler Oliver Lepsius, Inhaber
des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth und
Nachfolger des Doktorvaters von Ex-Bundesminister Karl-Theodor zu
Guttenberg, hat dem gesamten Bahnprojekt Stuttgart 21 mangelnde
Legitimität und Demokratiedefizite vorgeworfen: "Nutzen und
Legitimation sind fraglich", sagte der Rechtsprofessor im Gespräch
mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei keine "Verantwortlichkeit
für das Gesamtvorhaben erkennbar, deshalb, sagte Lepsius, "kann das
Gesamtprojekt mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Ballermann und Bremse
Hajo Schumacher über das Krisenmanagement von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Berlin (ots) - Wer kennt das nicht? Kaum schaltet man morgens das
Mobiltelefon an - sofern man es überhaupt ausgeschaltet hat -, und
aufgeregte Anrufe, SMS, Mails fluten los: Alarm, Ernstfall, sofort
muss gehandelt werden. Hektik herrscht, bisweilen Hysterie. Wir
müssen handeln, egal wie. Gegen Mittag hat sich der Sturm gelegt,
nachmittags erweist sich die ganze Aufregung oft als ziemlich
überflüssig. Am Feierabend stellt sich heraus, dass der ganze
Aktionismus vor allem unnütze Arbeit erzeugt hat. Wer sich im Urlaub
den Luxus gönnen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
