 Der Tagesspiegel: Staatsrechtler Lepsius kritisiert Bundesverfassungsgericht / "Richter privilegieren den Rechtsstaat gegenüber der Demokratie"
Geschrieben am 13-08-2011 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Staatsrechtler Oliver Lepsius, Inhaber
des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth,
hat das Bundesverfassungsgericht und die Politik scharf kritisiert.
Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der
Rechtsprofessor: "Praktisch führt die Verfassungsrechtsprechung immer
mehr zur Einengung künftiger Gestaltungsräume und fördert die
Entpolitisierung der Politik." Das Bundesverfassungsgericht
entscheide immer weniger konkrete Fälle, sondern "benutzt den Fall,
um einen allgemeinen verfassungsrechtlichen Rahmen vorzugeben. Das
halte ich für problematisch". Als ein Beispiel nannte Lepsius das
Urteil zu den Hartz-Gesetzen, in dem das Gericht 2010 die
Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums monierte.
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