 LVZ: Mißfelder: Einsame Beschlüsse bringen Union nicht weiter / Basis unterstützt Sonderparteitags-Wunsch / Kritik am Instrument der Regionalkonferenzen
Geschrieben am 16-08-2011 |
Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sieht
sich in seiner Forderung nach einem Sonderparteitag zur Lage der
Union und der Debatte um die Euro-Rettungspolitik von vielen
Basisvertretern bestätigt, aber von der Unionsspitze relativ allein
gelassen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen
Union und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ist: "Ich habe aus der CDU-Führung so gut wie keine Unterstützung
für meine Linie bekommen, aber viele positive Rückmeldungen von der
Basis. Einsame Beschlüsse werden uns jedenfalls nicht weiterbringen."
Dafür gehe es um wichtige Entscheidungen und um zu viel Steuergeld.
"Außerdem hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr kraftvoll
beschlossen, dass wir keine Euro-Transfer-Union zulassen. Dabei muss
es bleiben oder die Gremien müssen anderes entscheiden, ehe die
Bundesregierung sich festlegt", sagte Mißfelder. "In diesem Punkt
stimme ich auch Frau Schavan zu: Die Partei muss erst diskutieren und
dann entscheiden."
Zugleich attackierte Mißfelder das Instrument der
Regionalkonferenzen zur Beruhigung der Basis angesichts der Politik
von Angela Merkel. "Wenn die Leute zu den Regionalkonferenzen gehen,
um dort ihre Meinung zu sagen, ist das in Ordnung. Ich fürchte aber,
dass viele der Unzufriedenen an diesen Konferenzen überhaupt nicht
teilnehmen werden." Aber genau das sei das Problem der Union: "Vom
jetzigen Kurs enttäuschte Bürger gehen nicht mehr zur Wahl und kommen
zu keiner Veranstaltung. Sie ziehen sich stattdessen zurück und
bleiben weg. Und wir schaffen es nicht, sie zurückzugewinnen. Auch
nicht mit Regionalkonferenzen", meinte Mißfelder.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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