Westdeutsche Zeitung: Der kurze Triumph von Paris = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Für Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gab es
einen ernüchternden Morgen danach. Dienstagabend hatten sie
kurzfristig mit ihrer Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung
beeindruckt. Gestern war die Euphorie schon wieder weg. Denn es wurde
stündlich deutlicher, dass sie die Lösung der europäischen
Finanzprobleme keinen Schritt voran gebracht haben. Im Gegenteil,
jetzt dürfte alles noch komplizierter werden. Denn Merkel und Sarkozy
müssen sich zu Recht den Vorwurf der Traumtänzerei gefallen lassen.
Vor allem eine europäische Wirtschaftsregierung mag - je nach
persönlichem Standpunkt - zwar ein edles Ziel sein. Doch sie bliebe
entweder schwach, wäre also sinnlos. Oder sie wäre mit
Weisungsbefugnissen ausgestattet. Dann würden allerdings viele
Betroffene ihre bisherigen Zuständigkeiten verbissen verteidigen, so
dass die Umsetzung Jahre dauern würde. Was in der aktuellen Krise
auch nicht hilft. Ähnliche Vorlaufzeiten dürften für eine
Schuldenbremse gelten. Und zumindest an den Börsen sorgte die Idee
einer Finanztransaktionssteuer gestern vor allem für Irritationen.
Mit etwas Abstand bleibt also eine sehr negative Bilanz des Treffens.
Dessen Konzepte sind schon weitgehend Makulatur. Somit wird sich das
Augenmerk wieder stärker auf die Eurobonds als Heilmittel richten.
Diese Einheits-Anleihen wären für Deutschland teuer - das
Ifo-Institut nennt 47 Milliarden Mehrkosten pro Jahr. Die Dimension
erscheint realistisch, weil dann alle Staaten den gleichen Zinssatz
für ihre Schulden berappen müssten. Bei derzeit knapp 15 Prozent etwa
für Griechenland und 2,6 Prozent für Deutschland ist klar, wer
draufzahlt. Noch sprechen sich zwar Merkel und die Spitzen der Union
gegen Eurobonds aus. Doch der Druck der Opposition und des Auslandes
könnte sie bald mürbe machen. So ist es interessant, dass
Finanzminister Schäuble zwar ebenfalls gegen sie votiert, aber
gleichzeitig über Bedingungen nachdenkt, unter denen sie vielleicht
doch möglich wären. Kämen die Bonds, hätte allerdings die Berliner
Koalition ein riesiges Problem. Die FDP hat sich derart vehement
gegen sie ausgesprochen, dass sie von ihrer Linie nicht abweichen
kann. Das wäre dann womöglich das Ende der schwarz-gelben Regierung.

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