 WAZ: Politik zum Anfassen
- Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 21-08-2011 |
Essen (ots) - Der Bundesumweltminister kämpft an vielen
finanziellen Fronten. Er hat den - nicht gerade billigen -
Atomausstieg beschleunigt, steht hinter der Förderung erneuerbarer
Energien aus dem Steuertopf und der staatlichen Finanzierung von
Elektroautos. Doch gerade das Ziel einer feinstaubfreien Luft in den
Ballungsräumen lohnt die Auseinandersetzung mit dem Finanzminister.
Das ist Umweltpolitik zum Anfassen. Im Ruhrgebiet sind die
Regierungspräsidenten dabei, mit der "großen Umweltzone"
flächendeckend Fahrverbote zu planen, um die Krebsgefahr durch
Feinstäube zu senken. Der Staat nutzt hier sein härtestes Mittel: Den
Ausschluss der "alten Stinker" vom Verkehr. Das ist o.k. - solange es
parallel Hilfen für jene Halter gibt, die sich mit teuren
Neuanschaffungen oder Nachrüstungen schwer tun. Bei vielen kleinen
Gewerbetreibenden hängt die Existenz an der Chance, die Kunden per
Auto zu erreichen. Wir erinnern uns an die bisher einzige
Steuersenkung dieser Koalition. Es war die für Hoteliers. Der Staat
verschenkt dafür jedes Jahr eine Milliarde - eine Summe, die weit
über den Kosten liegt, die die steuerliche Förderung von
Rußpartikelfiltern bringt.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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