 Mißfelder: Libyens Zukunft liegt jetzt in Händen des Volkes
Geschrieben am 22-08-2011 |
Berlin (ots) - Nach über sechsmonatigen Kämpfen steht die mehr als
40jährige Herrschaft von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in
Libyen kurz vor dem Zusammenbruch. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Libyen steht vor einem historischen Macht- und Zeitenwechsel. Die
Menschen in Libyen wollen ihre Würde zurück, die ihnen der
Wüsten-Diktator Gaddafi über Jahrzehnte hinweg genommen hat. Jetzt
kommt nur der sofortige Machtverzicht Gaddafis in Frage. Ein Rückzug
Gaddafis von allen Ämtern wird den Weg zu einer Gesellschaft frei
machen, in der Menschen- und Bürgerrechte garantiert sind und in der
sich für die junge libysche Gesellschaft Perspektiven für
wirtschaftliche und soziale Entwicklung ergeben.
Deutschland wird bei dem notwendigen Aufbau politischer und
wirtschaftlicher Strukturen fest an der Seite des libyschen Volkes
stehen. Wir nehmen unsere nachbarschaftliche Verantwortung innerhalb
der EU gegenüber Libyen ernst und werden unsere Unterstützung für den
Bildungssektor, für Arbeitsplätze, für den Aufbau einer
funktionierenden Infrastruktur und für die Bekämpfung illegaler
Migration anbieten.
Bereits im Juni 2011 hat Deutschland den Übergangsrat als die
legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt und ihm die volle
deutsche Unterstützung zugesichert. Deshalb setzten wir jetzt auch
darauf, dass der nationale Übergangsrat der Rebellen die notwendige
Führungsstärke zeigt, um das Land durch die kommende, schwierige
Phase des Übergangs zu steuern. Unabdingbar ist es hierbei, dass
zivile Opfer und Racheakte vermieden, staatliche Institutionen
geschützt und aufgebaut und der Übergang zur Demokratie
sichergestellt wird. Dazu gehört auch, den verhafteten Sohn Gaddafis
Saif al-Islam schnellstmöglich an den internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen.
Das Ziel ist klar: Dem libyschen Volk muss es mit der
Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft gelingen, einen
stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Staat
aufzubauen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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