Jan Korte: LINKE fordert Aufklärung und Taten in Sachen "Colonia Dignidad"
Geschrieben am 23-08-2011 |
Berlin (ots) - "Es kann nicht sein, dass sich Täter wie Hartmut
Hopp, der in Chile an zahlreichen schwersten Verbrechen beteiligt
war, seiner Bestrafung erfolgreich durch eine Flucht nach Deutschland
entzieht. Um Straflosigkeit zu verhindern, müssen hier die
Bundesregierung und die zuständigen deutschen Justizbehörden aktiv
werden. Gegen Hopp ein Verfahren in Deutschland zu eröffnen kann doch
wohl nicht so schwer sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, wonach sich Hartmut Hopp, Paul
Schäfers rechte Hand und Mitgründer der Colonia Dignidad, seit
Monaten unbehelligt in Krefeld aufhält. Korte weiter:
"Jahrzehntelang wurden in der Colonia Dignidad schwerste
Menschenrechtsverletzungen begangen. Regimegegner wurden systematisch
gefoltert und ermordet, deutsche und chilenische Kinder systematisch
jahrzehntelang und tausendfach sexuell misshandelt und missbraucht.
Hartmut Hopp war immer mit dabei. Eine Aufklärung und Ahndung der
Verbrechen der klerikal-faschistischen auslandsdeutschen Siedlung
erfolgten nicht, oder nur äußerst spät und zögerlich. Stattdessen
unterhielten zahlreiche CDU/CSU-geführte Bundesregierungen beste
Beziehungen zu den Tätern. Aber auch danach änderte sich außer
Lippenbekenntnissen der Regierung nicht viel: Die bereits 2002 vom
Bundestag beschlossenen Hilfsmaßnahmen und Entschädigungen für die
Opfer wurden offenbar nicht, oder nur punktuell umgesetzt. Eine
Strafverfolgung der in die Bundesrepublik abgetauchten
Sektenmitglieder fand nicht statt. Ein klarer Kurswechsel ist lange
überfällig. Der Fall Hopp bietet dafür nun eine gute Gelegenheit.
Sich hinter einer angeblichen Unkenntnis zu verstecken, ist
skandalös.
Die Linksfraktion hat bereits Ende Juni in einer Kleinen Anfrage
(Bundestagsdrucksache 17/6401) an die Bundesregierung Aufschluss über
die aktuelle Situation der Colonia Dignidad (CD) in Chile verlangt.
Insbesondere Fragen zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2002,
zur Verstrickungen der CD mit dem Pinochet-Regime, bundesdeutschen
Politikern, Geheimdiensten und ihre Rolle als Anlaufstelle für
NS-Verbrecher und rechte Terroristen müssen endlich geklärt werden.
Die Antwort der Regierung steht noch immer aus."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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