 Südwest Presse: Kommentar: Westerwelle
Geschrieben am 28-08-2011 |
Ulm (ots) - Außenminister auf Abruf
Ob Iraks Saddam Hussein, Tunesiens Zine al-Abidin Ben Ali oder
Syriens Bashar al-Assad - durch wirtschaftliche Sanktionen allein hat
keiner dieser Diktatoren sein Amt verloren. Bei Hussein war es
Militärgewalt, bei Ben Ali der Druck der Straße. Al-Assad kämpft
weiter mit seinem Volk. Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi führt
Krieg gegen seine Bürger, der aber hoffentlich bald - auch Dank des
Einsatzes der Nato - zu Ende ist. Der Machtwechsel in Libyen ist ein
peinliches Beispiel für deutsche Außenpolitik. Zuerst hebt
Außenminister Westerwelle überschwänglich und exklusiv die
wirtschaftlichen Sanktionen als Ursache für Gaddafis Machtverlust
hervor. Dies hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der
UN-Abstimmung im März noch zu ihrem Credo erhoben. Erst später - auf
Druck des politischen Gegners, seiner eigenen Partei und mittlerweile
alleingelassen von Kanzlerin Merkel - rudert der Außenminister zurück
und lobt auch den militärischen Einsatz der Nato. Dieselbe Regierung
versucht gut fünf Monate später wortreich eine neue Position zu
finden, da sie ihre Karten beim Wiederaufbau im ölreichen Libyen
wieder ins Spiel bringen möchte. Das außenpolitische Gewicht und die
Zuverlässigkeit Deutschlands sind aber durch diesen Schlingerkurs
längst beschädigt. Dass dann die FDP Westerwelle auch noch eine
letzte Bewährungschance geben will, zeigt aller Welt, welches
politische Leichtgewicht der Außenminister ist.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
349146
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Wahn des Tyrannen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder:
Gaddafis Angebot zu Gesprächen und Verhandlungen mit den Rebellen
ist kein Zeichen mehr von Taktik oder irgendeiner Krisendiplomatie.
Diese Geste des Diktators trägt alle Züge eines
Wirklichkeitsverlustes. Es sind die letzten Belege jener Blindheit,
die am Ende ihrer Herrschaft so viele Tyrannen befällt und die selbst
einfache Überlebensinstinkte außer Kraft zu setzen scheint. Etliche
Despoten des 20. und 21. Jahrhunderts retteten wegen ihres Wahns
nicht einmal die eigene mehr...
- Rheinische Post: Merkels Monat der Wahrheit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Unter Druck und in der Krise ist Angela Merkel am besten. Das
sagen zumindest ihre Anhänger gerne. Wenn das stimmt, können die
Deutschen in den kommenden Wochen eine aufblühende Regierungschefin
erwarten. Mehr Druck und mehr Krise geht nicht. Die Kanzlerin hat es
bis heute nicht vermocht, ihren seit eineinhalb Jahren währenden
Euro-Rettungsmaßnahmen einen intellektuellen Überbau, gar eine
Erklärung zu geben. Die in der großen Koalition als Krisenmanagerin
gelobte CDU-Kanzlerin mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu E10 Halle (ots) - Die Mineralölwirtschaft hat die Auflage, den
Biosprit-Anteil im Kraftstoff zu erhöhen. Doch den neuen
Biokraftstoff E 10 will kaum ein Autofahrer tanken. Dies liegt an der
großen Verunsicherung über die Qualität des Kraftstoffs. Daran trägt
auch die Mineralölwirtschaft Schuld, die bei der Einführung kaum
informierte. Die möglichen Strafzahlungen von 300 bis 400 Millionen
Euro der Branche wegen der verfehlten Biokraftstoff-Quote will der
BP-Manager auf die Kunden abwälzen. Das ist absurd. Denn wenn die
Strafe nur als mehr...
- Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Klausurtagung der Linkspartei Rostock (ots) - Mit gehörig Wut im Bauch war einer der
Gründungsväter der neuen Linken, Oskar Lafontaine, zur Klausur nach
Rostock gereist. Unter den glücklosen Nachfolgern Lötzsch und Ernst
ist die Linke derzeit vor allem damit beschäftigt, sich selbst ins
Abseits zu bugsieren. Nicht nur die Wahlkämpfer in MV und Berlin sind
stinksauer, dass immer neue Peinlichkeiten an der Bundesspitze die
Linke nicht gesellschaftsfähig und erst Recht nicht koalitionsfähig
erscheinen lassen. Das Ansehen der Linken ist verheerend.
Pressekontakt: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Linkspartei Halle (ots) - Wenn die beiden Alten sich wieder nach vorn drängen,
kann das nur eins heißen: Es ist wirklich ernst bestellt um die
Linkspartei. Denn eigentlich hatten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi
beschlossen, ihr gemeinsames Kind möglichst allein laufen zu lassen.
Die Partei muss von ihrer internen Krise genesen und die eigene
kleine Welt neu ordnen. Und das geht offenbar nicht ohne Papa Ost und
Papa West, die das Projekt Vereinte Linke einst aus der Taufe gehoben
haben. Dem aktuellen Parteiführungsduo Lötzsch und Ernst trauen sie mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
