WAZ: Beim Euro geht es auch um Merkel - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Wer sich die Regierung in Berlin anschaut, der
sieht: Es läuft gut für die Opposition. Wer sich die Kanzlerin
anguckt, kann die "Stones", Steinbrück und Steinmeier, nur
beglückwünschen. Die Liberalen hinterlassen den Betrachter rat- bis
fassungslos. Eine Überschrift für die FDP will einem nicht einfallen
und Loriot nach Westerwelle zu fragen, ist ja nun leider auch nicht
mehr möglich. Was würde Deutschlands Haus- und Hofhumorist wohl zu
des Außenministers Behauptung, quasi im Alleingang Gaddafi friedvoll
erlegt zu haben, sagen? "Guido, bitte sagen Sie jetzt nichts..." Auf
drei Feldern hat die schwarz-gelbe Regierung ihre Fassung verloren.
Und weil es sich ausgerechnet um jene Sujets handelt, die gerade
bürgerliche Regierungen jahrzehntelang als ihre ureigene Stärke für
sich in Anspruch nahmen, schwillt der Verdruss in den eigenen Reihen
besonders an. Er könnte nicht nur den Außenminister das Amt kosten,
sondern auch die Kanzlerin. Verpasst sie bei der Euro-Abstimmung in
drei Wochen im Bundestag die Mehrheit, hat sie fertig. Die
Bundesregierung hat ihre außenpolitische Trittsicherheit verloren. Im
Fall Libyens argumentiert der Außenminister, die Mehrheit des Volkes
sei gegen einen Militäreinsatz gewesen. Als ob dies in
staatspolitisch bedeutsamen Fragen von Belang sein könnte. Die
Deutschen wollten auch nicht die D-Mark abschaffen. Wenn eine
Regierung schon den Versuch aufgibt, die Menschen von ihrer Politik
zu überzeugen, kann sie auch gleich abdanken. Die Bundesregierung
weiß nicht mehr, was sie tut. Wenn es Merkel und den Ihren wirklich
ernst wäre mit den Vereinigten Staaten von Europa, dann müsste die
Regierung sofort die Energiewende rückgängig machen. Eine derartiger
wirtschafts- und umweltpolitischer Alleingang verträgt sich kaum mit
dem Ziel, eine europäische Bundesregierung einzurichten. Gerade
bürgerliche Regierungen haben stets für sich in Anspruch genommen,
das Regierungshandwerk zu beherrschen. In Merkels Werkstatt will
beinahe jeder Geselle etwas anderes. Die Bundesregierung steht nicht
mehr ohne weiteres für Europa. Hat es je einen Regierungschef
gegeben, der vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten und vom
Vorgänger angegangen worden wäre, wobei alle drei derselben Partei
angehören? Fazit: Deutschland geht es noch ganz gut. Trotz der
Regierung.

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