 Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Fußfessel / Staatsvertrag
Geschrieben am 29-08-2011 |
Osnabrück (ots) - Nur ein erster Schritt
Die elektronische Fußfessel ist vernünftig, um den Schutz der
Allgemeinheit vor Gewalttätern zu verbessern. Vor zu hohen
Erwartungen sei jedoch gewarnt. Das Gerät erleichtert es den
Behörden, rückfallgefährdeten Ex-Häftlingen auf der Spur zu bleiben.
Die Kontrolleure im hessischen Lagezentrum erfahren durch den Sender
aber nur, wo sich der ehemalige Gefangene aufhält. Was er an diesem
Ort tut oder zu wem er dort Kontakt hat, das bleibt im Dunkeln.
Selbst wenn der Überwachte sich offensichtlich verdächtig verhält
und eine festgelegte Sperrzone mit Spielplatz oder Kindergarten
betritt, könnte die Polizei im Ernstfall zu spät vor Ort sein. Ein
Patentrezept ist die Fußfessel also nicht. Die Kontrolle via Satellit
schafft aber eine Hürde, die Straftäter von weiteren Verbrechen
abhalten kann. Wichtiger für den Schutz der Bevölkerung ist es, dass
Bund und Länder sich rasch auf ein rechtsstaatlich sauberes Konzept
für die Sicherungsverwahrung einigen. Davon sind sie leider weit
entfernt.
Eckpunkte der Bundesjustizministerin für eine Reform fielen bei
den Ländern krachend durch. Als Wohlfühlprogramm für die Schlimmsten
der Schlimmen zerrissen Unionsminister das Papier von Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. Selbst die Frage, welcher Täterkreis
künftig über das Ende der Haftzeit hinaus verwahrt werden darf, ist
bisher ungeklärt. Konstruktive Politik sieht anders aus.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
349349
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Westerwelle Osnabrück (ots) - Die traurige Geschichte des Guido W.
Guido Westerwelle kämpft. Für ihn geht es um die Ehre, und das
letzte Amt, das ihm nach beispiellosem Absturz blieb. Aber so
wortreich sich der Außenminister auch erklärt, den erheischten
Respekt bekommt er nicht. Mal zu laut, mal zu leise: Dieser Mann ist
für Hohn und Spott freigegeben. Dabei hat er im Streitfall Libyen
eingelenkt. Plötzlich lobt er den NATO-Einsatz gegen Gaddafi, den er
strikt abgelehnt hatte. So klein hat ihn der Druck gemacht, zuletzt
auch der der sogenannten mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung Regensburg zum Thema Energiewende bzw. den Streit um das geplante Pumpspeicherwerk Riedl bei Passau Regensburg (ots) - Sankt Florian
Dieses Problem werden wir jetzt öfter haben: Eine Mehrheit der
Deutschen, und auch die Mehrheit der Politiker in Bund und in Bayern,
hat sich für die Abschaltung der Atomkraftwerke und für die
Energiewende ausgesprochen. Das bedeutet, dass in einem Industrieland
wie Deutschland mit hohem Lebensstandard Millionen von
Kilowattstunden Strom durch Sonne, Wind, Wasserkraft und Bioenergie
ersetzt werden müssen. Das heißt aber auch, dass wir
Sonnenkollektoren auf Hausdächern und auf Äckern, Windräder mehr...
- Lausitzer Rundschau: Regierung muss liefern
Zur Diskussion über die Altersarmut Cottbus (ots) - Altersarmut ist heute kein verbreitetes Phänomen,
sagt die Bundesarbeitsministerin. Damit liegt Ursula von der Leyen
sicher nicht falsch. Im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen wie
alleinerziehenden Müttern sind Rentner nur zu einem Bruchteil
wirklich arm dran. Noch. Denn die Anzeichen für einen gegenläufigen
Trend mehren sich. Erst kürzlich wurde eine Studie bekannt, nach der
die Erwerbsminderungsrenten in den vergangenen zehn Jahren zum Teil
dramatisch gesunken sind. Auch die ganz normalen Altersbezüge sind mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel der Mittelbayerischen Zeitung Regensburg zu Westerwelle und der FDP Regensburg (ots) - Die Alternative fehlt
Guido Westerwelle ist gescheitert. Doch wer soll das Amt des
Außenministers übernehmen?
Wer soll es denn dann machen? Dass die FDP auf diese Frage zur
Zeit keine Antwort weiß, rettet Guido Westerwelle vorerst das Amt.
Der deutsche Außenminister hat sich mit seiner Selbstgerechtigkeit in
der Libyen-Debatte selbst ins Abseits gestellt, aber die Liberalen
können keine vorzeigbare Alternative aufbieten. Sie sind personell
ausgezehrt. Wer kennt schon Werner Hoyer, den amtierenden
Staatssekretär mehr...
- Lausitzer Rundschau: Unabhängiger werden!
Zur Kritik der Brandenburger SPD am Cottbuser Oberbürgermeister Cottbus (ots) - Die Kritik an der Art und Weise, wie die Cottbuser
Stadtverwaltung unter Führung von Frank Szymanski sich in den letzten
Jahren auf die drohende Finanznot vorbereitete, ist berechtigt. Vor
allem bei den Personalausgaben wurde nicht konsequent genug gespart.
Unbestreitbar ist aber auch, dass die Misere, in der sich die
Lausitzmetropole befindet, nicht ausschließlich hausgemacht ist.
Verantwortlich für den fast vollständigen Verlust an
kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit in der zweitgrößten Stadt des
Landes ist nicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
