 Steinbach: Rückgabeerlass von Eigentum an religiöse Minderheiten in der Türkei nur ein erster Schritt
Geschrieben am 30-08-2011 |
Berlin (ots) - In der Türkei wurde eine Verordnung erlassen, nach
der die Republik Türkei zahlreiche Immobilien und Grundstücke an
nicht-muslimische religiöse Minderheiten zurück gibt, die nach 1936
vom Staat enteignet wurden. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die Verordnung, nach der nicht-muslimische religiöse Minderheiten
zahlreiche Immobilien und Grundstücke vom türkischen Staat
zurückerhalten sollen, ist ein erster Schritt hin zu mehr Schutz
religiöser Minderheiten.
Enteignungen gehören zu den größten Problemen von religiösen
Minderheiten in der Türkei. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt
daher diesen Schritt der türkischen Regierung. Griechisch-orthodoxe,
armenisch-orthodoxe und jüdische Gemeinden haben nun das Recht ihren
Anspruch auf Kirchen, Friedhöfe und Gemeindehäuser geltend zu machen.
Nichtsdestotrotz wird sich erst in der Praxis zeigen, ob die
Verordnung von den Behörden auch tatsächlich umgesetzt wird und die
betroffenen religiösen Minderheiten am Ende wirklich ihr Eigentum
zurückerhalten.
Offen bleibt zudem, wie bei bestehenden juristischen Verfahren
seitens der türkischen Regierung vorgegangen wird. So sind die
Streitigkeiten um das Kloster Mor Gabriel bis heute ungelöst."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
349386
weitere Artikel:
- Neue Finanzkrise - alte Probleme Berlin (ots) - Zum Brandbrief der europäischen Bankenaufsicht EBA
an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister erklärt
die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die europäische Bankenaufsicht EBA macht sich Sorgen um die
geringe Kapitalausstattung europäischer Banken und fordert, dass in
Zukunft der Rettungsfonds Geld direkt an notleidende Banken geben
darf. Das hatten wir alles schon einmal. Erst die Banken retten und
regulieren können wir später, das war das Motto der
CDU-SPD-Koalition. Das Ergebnis mehr...
- LVZ: Eklat um von der Leyens Euro-Kurs in der Regierung / Staatssekretärsrunde diskutiert um Kabinettsvorbehalt und um Kabinettsdisziplin Leipzig (ots) - Zu einem Eklat und einer Kurzdebatte um
Machtfragen und um Fragen der Kabinettsdisziplin ist es am Montag um
17. 00 Uhr, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe), in der Routinesitzung der Staatssekretäre zur
Vorbereitung der wöchentlichen Kabinettsrunde gekommen. Der Vertreter
von Ministerin Ursula von der Leyen, der stellvertretenden
CDU-Bundesvorsitzenden, Arbeitsministerin und Befürworterin einer
engeren politischen Europaunion, Staatssekretär Gerd Hoofe, kündigte
völlig überraschend mehr...
- 20 Jahre Unabhängigkeit: Kein Grund zum Feiern in Usbekistan /
ROG und "Uzbekistan Press Freedom Group" fordern Amnestie für elf Journalisten in Haft Berlin (ots) - 30.8.2011 - Usbekistan feiert am 1. September das
zwanzigjährige Jubiläum seiner Unabhängigkeit. Seit dem Ende der
Sowjetunion und der Eigenständigkeit der früheren Sowjetrepublik
regiert Präsident Islam Karimow das Land und unterdrückt unabhängige
Journalisten und Medien.
Reporter ohne Grenzen (ROG) und dessen Partnerorganisation
"Uzbekistan Press Freedom Group" fordern zum 20. Unabhängigkeitstag
eine Amnestie für die elf inhaftierten Journalisten in Usbekistan.
Einer von ihnen ist der Korrespondent der unabhängigen mehr...
- Gysi und Holter heute 21 Uhr live im Internet-TV unter www.die-linke-mv.de. Berlin (ots) - Wenn heute Abend um 21 Uhr im NDR die
Spitzenkandidaten von SPD, Ministerpräsident Erwin Sellering, und
CDU, Innenminister Lorenz Caffier, zum Fernsehduell beim
Norddeutschen Rundfunk aufeinandertreffen, dann ist der
Spitzenkandidat der LINKEN, Helmut Holter, nicht dabei. Der NDR hat
ihn nicht eingeladen.
"Der NDR veranstaltet ein Duell, welches keines ist", so der
Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Helmut Holter in
der "Schweriner Volkszeitung". "Wenn sich zwei Regierungsparteien
streiten und mehr...
- TV- und Foto-Termin: Start der Kampagne "Ungedämmte Wohnungen sind FreiHEIZberaubung" --------------------------------------------------------------
www.freiheizberaubung.de
http://ots.de/7HlYK
--------------------------------------------------------------
Berlin (ots) - Gemeinsame Presseeinladung des Forums
Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), des Naturschutzbundes
Deutschland (NABU) sowie der klima-allianz deutschland
TV- und Foto-Termin:
Start der Kampagne "Ungedämmte Wohnungen sind FreiHEIZberaubung"
Ort: Bundesbauministerium,
Eingang Schwarzer Weg/ Ecke Invalidenstraße, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
