 Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock)/Politik
Justizministerin: Keine Hürden für Klagen in Karlsruhe
Geschrieben am 02-09-2011 |
Rostock (ots) - Rostock. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt den Vorschlag ab, beim
Bundesverfassungsgericht (BVG) eine Gebühr für die Bearbeitung von
Anträgen einzuführen. "Wir dürfen auf keinen Fall Regelungen
schaffen, die grundlegende Hemmschwellen schaffen, um
Verfassungsbeschwerde einzulegen. Eine Verfassungsbeschwerde ist das
einzige Instrument, das einem Bürger noch bleibt, wenn er sich durch
Gesetze in seinen Rechten verletzt fühlt", sagte die FDP-Politikerin
der OSTSEE-ZEITUNG. BVG-Präsident Andreas Voßkuhle hatte
vorgeschlagen, wegen der Arbeitsbelastung des Gerichts mit über 6500
Anträgen im Jahr für offensichtlich aussichtslose Anträge eine Art
"Mutwillensgebühr" von bis zu 5000 Euro zu erheben. Der
FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt schlug vor, eine
Entlastungskommission einzusetzen, die prüft, ob die Besetzung der
beiden Karlsruher Senate ausreichend sei oder aufgestockt werden
müsse. Es dürfe nicht sein, dass die Bearbeitungsdauer und die Zahl
unerledigter Verfahren ansteige. Zustände wie beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte müssten vermieden werden. Dort
stapelten sich 150 000 unerledigte Verfahren.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
350253
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Innenministerium warnt: Terrorgefahr wächst, wenn Al Qaida in Libyen an Waffen herankommt Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesinnenministerium warnt davor,
dass angesichts der chaotischen Zustände in Libyen islamistische
Terroristen an Waffen herankommen. "Wenn durch den Zusammenbruch des
Gaddafi-Regimes Waffen in die Hände von Al Qaida im islamischen
Maghreb geraten, wird für Nordafrika die Gefahr von Anschlägen und
Entführungen noch zunehmen", sagte Staatssekretär Klaus-Dieter
Fritsche (CSU) im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Die Al-Qaida-Filiale in Nordafrika war vor fünf Jahren von der
algerischen mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Langzeitexperiment Regensburg (ots) - Es ist ja erfreulich, wenn der
Bundesbeauftragte für den Zivildienst zufrieden ist mit den
bisherigen Zahlen für den Bundesfreiwilligendienst. Andererseits
bleibt ihm auch nichts anderes als Optimismus. Schließlich befindet
sich Deutschland seit dem Aussetzen des Wehrdiensts - und damit auch
des Zivildienstes - in einer Art Langzeitexperiment. Es geht dabei um
die Frage: Wie sozial sind die Deutschen wirklich? Denn es ist
vielleicht doch eine hehre Vorstellung, dass sich eine große Zahl
junger Schulabsolventen mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Seehofers große Schlacht Regensburg (ots) - Der Landtagswahlkampf 2013 ist eröffnet, und
zwar sehr viel früher als von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst
Seehofer geplant. Erst im zweiten Halbjahr 2012 wollten die CSU ihren
Spitzenkandidaten offiziell festlegen und dann - so das hübsche
Wunschszenario - getragen vom Schwung erfolgreicher und harmonischer
schwarz-gelber Regierungsarbeit der Vormonate in die große und alles
entscheidende Schlacht ziehen. Denn ein langer Wahlkampf verschleißt
die Kräfte, lähmt das Tagesgeschäft und ermüdet die Wähler. Dieser mehr...
- Frankfurter Neue Presse: Euro-Krise: Die Grenze des Gebens. Leitartikel von Dr. Dieter Sattler Frankfurt am Main (ots) - Nach der sogenannten "No bail
out"-Formel soll kein Land für die Schulden eines anderen einstehen.
Weil nach ihrer Meinung bereits die geleistete Griechenland-Hilfe
diese Formel verletzt hat, haben Professoren, Abgeordnete und Bürger
gegen den Rettungschirm geklagt. Am Mittwoch wird das
Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. Es ist nicht
anzunehmen, dass es den Klagen in vollem Umfang stattgibt. Es ist
aber wahrscheinlich, dass das Parlament aufgefordert wird, mehr auf
seine Rechte zu achten, die mehr...
- Südwest Presse: KOMMENTAR · BISCHÖFE Ulm (ots) - Hinkende Oberkirche
Der Burgfrieden ist passé. Kurz vor dem Besuch des Papstes in
Deutschland streiten Bischöfe um inhaltliche Positionen. Das mag dem
ein oder anderen ungelegen kommen. Doch der Streit ist wichtig. Wie
versteht sich die katholische Kirche heute? Das ist der Kern der
Debatte, die sich am Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen
entzündet. Wofür steht die katholische Kirche? Ist sie eine fast
schon museale Organisation, die nur noch durch medienwirksame
Inszenierungen wie beispielsweise den Papstbesuch, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
