VKU kritisiert Forderungen der Bundesnetzagentur / Regulierung des Wassermarktes gefährdet Versorgungssicherheit
Geschrieben am 06-09-2011 |
Berlin (ots) - Bereits 2010 hat die Bundesregierung in einer
Stellungnahme den Regulierungsforderungen im Wasserbereich der
Monopolkommission eine klare Absage erteilt. "Damit hat die
Bundesregierung die grundlegenden Bedenken der kommunalen
Wasserwirtschaft aufgegriffen, dass die bewährten Kontrollinstrumente
ausreichend sind und es eine Regulierung wie im Energiesektor nicht
geben kann", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU). "Dies sollte auch die Bundesnetzagentur
als nachgeordnete Behörde zur Kenntnis nehmen, die anscheinend nach
neuen Betätigungsfeldern sucht. Denn an den Argumenten der Regierung
hat sich bis heute nichts geändert."
Ein Vorteil für die Verbraucher ist aus Sicht der VKU nicht zu
erkennen. "Wasserversorgung ist eine kommunale Kernaufgabe der
örtlichen Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen sorgen für eine
zuverlässige und qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung",
erklärt Reck. "Bei einer Fokussierung allein auf die Wasserpreise und
einer Reduzierung der Wasserwirtschaft auf eine reine
Ökonomiediskussion werden Qualität, Versorgungssicherheit und
Umweltschutz nicht in erforderlichem Umfang berücksichtigt. Zudem
steht hinter dem Lebensmittel Wasser eine Vielzahl von
Dienstleistungen, die von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sind. Dies
führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Preisen", so Reck weiter.
Die Aussagen der Bundesnetzagentur können auch nicht mit
Verbraucherinteressen begründet werden, denn diese wollen keine
Regulierung. Das bestätigen Haushaltskundenbefragungen von dimap und
emnid. Demnach finden über 75 Prozent der Verbraucher ihren
Wasserpreis angemessen. Über 90 Prozent sind mit der
Versorgungssicherheit und der Qualität der kommunalen
Wasserwirtschaft zufrieden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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