 Mayer: Schengen - Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Geschrieben am 06-09-2011 |
Berlin (ots) - Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter
Friedrich, MdB, hat sich heute gegen den sofortigen und vollständigen
Wegfall der Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien ausgesprochen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Kriminellen darf kein vereinfachter Zugang zum Schengenraum
gewährt werden. In Bulgarien und Rumänien braucht es zunächst weitere
erhebliche Fortschritte bei der Korruptions- und
Kriminalitätsbekämpfung. Zwischenzeitlich muss weiter kontrolliert
werden. Insbesondere an Grenzkontrollen an den Landgrenzen ist
weiterhin festzuhalten. Die Organisierte Kriminalität ist in beiden
Ländern weiterhin sehr präsent, ein unabhängiges Justizwesen muss
noch gestärkt werden.
Ein akzeptables Maß an Sicherheit für den Schengenraum besteht
noch immer nicht. Auch wenn die bisherigen Anstrengungen zur
Sicherung der EU-Außengrenzen anzuerkennen sind, ist eine konsequente
Fortführung des bisherigen Weges erforderlich. Hier muss
Gründlichkeit und Sorgfalt vor Schnelligkeit und einem übereiltem
Beitritt gelten."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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