 Gröhe: Urteil ist wichtiges Signal im Kampf gegen Schuldenkrise
Geschrieben am 07-09-2011 |
Berlin (ots) - Berlin, 7. September 2011
084/11
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Griechenlandhilfen
und dem Euro-Rettungsschirm erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine klare
Bestätigung des europapolitischen Kurses der Bundesregierung. Es ist
ein wichtiges Signal im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa.
Die CDU wird auch künftig darauf achten, dass bei allen
Entscheidungen über weitere Hilfen die Kontroll- und
Entscheidungsrechte des Parlaments stets gewährleistet bleiben.
Für die Union gilt bei allen anstehenden Schritten und
Hilfsmaßnahmen zum Schutz unserer Währung: Solidarität und
Eigenverantwortung gehören zusammen - wer Hilfe erwartet, muss
entsprechende Eigenanstrengungen liefern.
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
CDU-Pressestelle
Telefon: 030/22 070 141 - 144
Fax: 030/22 070 145
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