Brennende Autos: Zahl linker Brandstifter übertrieben - Berliner Polizei bestätigt "Panorama" Mängel an eigener Statistik

Hamburg (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama"
ordnet die Berliner Polizei zu viele Autobrände politisch links
motivierten Tätern zu. Nach der Statistik geht fast jeder zweite
Autobrand in Berlin auf einen politisch links motivierten Täter
zurück. Selbst der Sprecher der Berliner Polizei, Thomas Neuendorf,
räumt ein: "Unsere Statistik ist nicht genau. Das ist uns auch klar.
Wir haben genau genommen immer nur ein abgebranntes Auto vor uns, und
wenn kein Selbstbezichtigungsschreiben vorliegt, dann müssen wir es
(das Motiv) vermuten."

Einiges spricht dafür, dass die tatsächliche Zahl politisch links
motivierter Brandstiftungen erheblich niedriger ist. So galten in
Hamburg, wo auch regelmäßig Autos brennen, im Jahr 2010 nur etwa 6
Prozent der Taten als politisch links motiviert.

Grund für die Ungenauigkeit der Berliner Polizeistatistik dürfte
die Zählweise sein. Denn als politisch links motiviert gilt danach
auch zum Beispiel "die Tat eines frustrierten Hartz IV-Empfängers",
so Polizeisprecher Neuendorf. "Wenn der sich etwa ärgert, dass sich
ein anderer noch ein Auto leisten kann und durch die Straßen geht und
es anzündet, rechnen wir es als links-politische Tat." Eine politisch
links motivierte Brandstiftung wird danach auch etwa vermutet, wenn
ein neuer 3-er BMW in Charlottenburg brennt.

Hintergrund dieser Zählweise ist offenbar, dass die
Brandstiftungen in Berlin zunächst vom Staatsschutz bearbeitet
werden. Nur wenn der eine politische Tat sicher ausschließen kann,
gibt er die Fälle an eine andere Dienststelle ab. "Wir wollen die
Bearbeitung in einer Hand halten, auch dann, wenn es nur geringe
Indizien gibt", sagt Neuendorf in "Panorama".

Professor Christian Pfeiffer vom Kriminologischen
Forschungsinstitut Niedersachsen kritisiert die Berliner
Polizeistatistik in "Panorama": "Die Statistik kann die Realität gar
nicht gut wiedergeben, da die Polizei zu wenig eigene Erkenntnisse
durch Ermittlungen hat. Das sind alles Vermutungen, die nicht die
Basis einer aussagekräftigen Statistik bilden dürften."

Die Berliner Zahlen werden im dortigen Wahlkampf von den
Spitzenkandidaten der CDU, Frank Henkel, und der FDP, Christoph
Meyer, genutzt, um Autobrände als linksextreme Straftaten
anzuprangern. "Die 50 Prozent treffen den Kern sehr gut", so
FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Frank Henkel räumt im Gespräch
mit "Panorama" zwar ein, es gebe auch Trittbrettfahrer, das bedeute
aber "keinen Freispruch für Linksextremisten, sie haben das zu
verantworten, was geschehen ist, und sie werden auch heute noch dabei
sein, wenn Autos in der Stadt brennen."

Prof. Pfeiffer kritisiert diesen Wahlkampf: "Das ist ein Anheizen
der Szene. Dann fühlen sich die Täter ja richtig beachtet und darum
geht es ihnen. Das heißt, alle Politiker, die hier solche Taten in
den Mittelpunkt rücken, sorgen dafür, dass der Nachwuchs an Tätern
kräftig sprudeln wird."

"Panorama": Donnerstag, 8. September, 21.45 Uhr, Das Erste

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7. September 2011 / IB

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