Pfeiffer: Rekordhaushaltsentwurf für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Berlin (ots) - Heute findet im Deutschen Bundestag die
einbringende Haushaltsdebatte zum Geschäftsbereich des Ministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Hierzu
erklärt die zuständige Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sibylle Pfeiffer:

Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan des
Entwicklungsministeriums stellt mit 6,33 Mrd. Euro einen Rekord dar.
Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen
Lage des Gesamthaushaltes. Die christlich-liberale Koalition setzt
damit auch international das Zeichen, dass Entwicklungszusammenarbeit
für sie wesentliches Anliegen darstellt. Dabei rücken wir die
Qualität und Wirksamkeit von entwicklungspolitischen Maßnahmen in den
Mittelpunkt der Überlegungen. Dies ist ein Paradigmenwechsel im
Vergleich zu früheren Ansätzen in der Entwicklungspolitik.

Die Tatsache, dass der Entwicklungshaushalt der zweitgrößte
Investitionshaushalt ist, belegt aber auch eines:
Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als Hilfe in akuten
Notsituationen. Entwicklungszusammenarbeit ist Krisen- und
Migrationsprävention genauso wie wirtschaftliche Kooperation zum
beiderseitigen Vorteil. In diesem Sinne ist Entwicklungspolitik nicht
nur, aber auch Interessenspolitik. Bei der Generierung von
Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in
Entwicklungs- und Schwellenländern setzen wir ausdrücklich auf das
Engagement der Privatwirtschaft und unterlegen diese Neuausrichtung
auch mit einer entsprechenden finanziellen Aufstockung des
entsprechenden Haushaltstitels "Partnerschaft Wirtschaft".

Sowohl der Wandel in der arabischen Welt als auch die Hungerkrise
am Horn von Afrika führen uns derzeit die Bedeutung eines langfristig
angelegten und umfassenden entwicklungspolitischen Einsatzes vor
Augen. In vielen arabischen Ländern besteht die Chance, dass diese zu
einem Raum von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden.
Auch aus diesem Grunde sieht der Einzelplan eine deutliche Anhebung
der Ausgaben für die politischen Stiftungen, Kirchen und privaten
Träger vor.

Vorausschauende Politik ist auch im Bereich der
Weltbevölkerungsentwicklung dringend von Nöten, da die größten
Bevölkerungszuwächse in den ärmsten Regionen der Welt stattfinden.
Deshalb müssen wir schon heute darauf hinwirken, die Fertilitätsrate
mit Hilfe moderner Verhütungsmittel drastisch zu reduzieren. Die
Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird
sich aus diesem Grunde in der zweiten Legislaturhälfte
schwerpunktmäßig mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit
beschäftigen und dieses Engagement im laufenden parlamentarischen
Haushaltsverfahren mit einem entsprechenden Antrag untermauern."

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