Weiß: Reformideen für die Rente begrüßenswert

Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat
Reformvorschläge für die Rente vorgelegt. Zum Auftakt des
Regierungsdialogs mit Politik, Wissenschaft, Sozialverbänden und
Tarifpartnern erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Gemeinsam sollten wir die Reformideen jetzt weiter beraten, um zu
sehen, wie wir die drohende Altersarmut am wirksamsten bekämpfen
können.

Eine wichtige Maßnahme ist die von der Ministerin geplante
Einführung einer steuerfinanzierten Zuschussrente, mit der geringe
Renten für langjährig Versicherte auf 850 Euro monatlich aufgestockt
werden. Damit wird das Ziel des Koalitionsvertrags erreicht, dass
diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt
haben, sicher sein können, dass sie im Alter nicht auf staatliche
Unterstützung angewiesen sein werden. Mit 850 Euro liegt die
Zuschussrente über dem Grundsicherungsniveau von derzeit 650 bis 750
Euro monatlich. Noch diskutiert und gegeneinander abgewogen werden
müssen im Rentendialog die verschiedenen Vorbedingungen für den
Anspruch auf die Rente.

Mit der Rentenreform wird weiter vorgesehen, die Renten für
Erwerbsminderungsrentner zu verbessern. Wurde bisher bei den
Erwerbsminderungsrenten angenommen, die Versicherten hätten bis zur
Vollendung des 60. Lebensjahres weitergearbeitet und Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, so soll diese Grenze nun
schrittweise um zwei Jahre erhöht werden. Wie bei der Rente mit 67
soll sie jedes Jahr um ein Monat steigen. Die Betroffenen sollen
entsprechend mehr Geld erhalten. Dieser Schritt war schon lange
fällig und kann nun realisiert werden.

Von den Personen, die wegen Erkrankung vorzeitig aus dem
Erwerbsleben ausscheiden mussten und Erwerbsminderungsrente beziehen,
sind schon heute neun Prozent auf ergänzende Grundsicherung
angewiesen - mit steigender Tendenz. Bei insgesamt sinkendem
Rentenniveau wird sich diese Problematik weiter verschärfen. Deshalb
ist die vorgeschlagene Reform die richtige Antwort.

Der Vorschlag, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner bei
vorzeitigem Renteneintritt oder Bezug von Teilrenten zu verbessern,
ist richtig und wichtig. Hier gehen wir davon aus, dass die
Tarifpartner diese Neuregelung durch tarifliche oder betriebliche
Regelungen ergänzen werden."

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