Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum US-Konjukturprogramm

Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama wird angriffslustig:
Er fordert den Kongress auf, seinen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
zu unterstützen. Sein neues 300 Milliarden Dollar schweres
Konjunkturprogramm soll die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze
schaffen und der Unter- und Mittelschicht helfen. Sollte der Kongress
ablehnen, könnte der Präsident alle Schuld an der hohen
Arbeitslosigkeit von sich weisen. Diese Taktik könnte ihm im
Wahlkampf 2012 nützen. Obama profitiert davon, dass die meisten
Amerikaner ohnehin mit der Arbeit des Kongresses unzufrieden sind.
Besonders die Wechselwähler, die 2008 für ihn gestimmt haben,
erwarten eine konstruktive Mitarbeit der Abgeordneten. Insofern sind
die Republikaner im Zugzwang: Sie können nicht jede Initiative des
Präsidenten blockieren, ohne selbst politischen Schaden zu nehmen.
Wenn sie Obamas Politik scheitern lassen, verletzen sie die
Interessen der notleidenden Mitbürger. Die Lage ist zu ernst, um mit
der Arbeitslosigkeit politisch zu pokern. Dennoch steht Obama das
Wasser bis zum Hals: Die Arbeitslosigkeit ist das größte Übel der
amerikanischen Gesellschaft. Da es in den USA kein Hartz IV gibt,
trifft der Jobverlust die Arbeitslosen hart. Viele verlieren
Krankenversicherung, Grundversorgung und sogar ihr Eigenheim. 14
Millionen Amerikaner sind ohne Lohn und Brot, und neue Jobs werden
kaum geschaffen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird somit zur
obersten Priorität der Obama-Regierung. Der Präsident hat der
Opposition den Fehdehandschuh hingeworfen: »Na dann zeigt mal, dass
ihr für die Mittelklasse genauso hart kämpft wie für Ölkonzerne und
die Reichen«, hat er jüngst in Detroit gerufen. Sein neues
Konjunkturprogramm will die zweiprozentige Senkung der Lohnsteuer
verlängern, den Mittelstand entlasten, die Infrastruktur ausbauen,
die Bildung fördern und den verschuldeten Kommunen helfen. Auch das
Arbeitslosengeld soll verlängert werden. Die Mittel dafür sollen die
Reichen aufbringen. Immerhin sind gut zehn Prozent der Bürger reich.
Die große Mehrheit aber gehört zur Unter- und Mittelschicht. Dennoch
sollten wir von Obamas jüngstem Konjunkturpaket nicht zu viel
erwarten. Die Weltkonjunktur wird dadurch nicht entscheidend belebt.
Die USA werden noch lange an großer Verschuldung, geringem Wachstum
und hoher Arbeitslosigkeit leiden. Die Schäden, die George W. Bush
verursacht hat, wirken noch lange nach. Da nützt es den
republikanischen Präsidentschaftskandidaten auch nicht, Obama als
wirtschaftlich ineffizient darzustellen. Ihre Vorschläge zur Rettung
Amerikas sind diffus und zum Teil utopisch. Und auch die großmäulige
»Tea Party« hat kein Konzept gegen die Arbeitslosigkeit. Obamas
Wiederwahl entscheidet sich erst im Herbst 2012. Bis dahin ist noch
etwas Zeit, den Karren zumindest ein wenig aus dem Dreck zu ziehen.

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