Rheinische Post: Linke pokern hoch
Geschrieben am 08-09-2011 |
Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei in NRW hat der rot-grünen
Minderheitsregierung im vergangenen Jahr durch ihre Enthaltung zu
einer Mehrheit für den Etat 2011 verholfen. Nun, auf dem Parteitag am
Wochenende, soll der Preis für die Tolerierung des Etats 2012 fixiert
werden. Die Linken verlangen, dass landesweit ein Sozialticket für
Busse und Bahnen zum Preis von 15 Euro eingeführt wird. Diese
Forderung kommt beim Klientel der Linken gut an. Sie ist leicht
verständlich und trifft ein Kernanliegen der Zielgruppe. Ein Erfolg
bei den Sozialtickets wäre imageträchtig genug, um von den
Abstrichen, die die Linken höchstwahrscheinlich an anderer Stelle von
ihrer Wunschliste machen müssen, abzulenken. Doch die Linken pokern
hoch. Denn die Frage ist, ob Rot-Grün überhaupt Lust verspürt, auch
auf noch so abgespeckte Forderungen der Linkspartei einzugehen. Wenn
die Minderheitsregierung keine Mehrheit für ihren Etat bekommt, gibt
es Neuwahlen. Die Ablehnung des Sozialtickets ließe sich mit
Sparzwängen leicht begründen. Nun bietet die Linke der
Kraft-Regierung eine Steilvorlage. Die Grünen wollen Neuwahlen. Die
SPD sieht sich im Aufwärtstrend. Ein Urnengang im Jahr 2012 wird
immer wahrscheinlicher.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
351323
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den vorläufigen Festnahmen von zwei Terror-Verdächtigen Bielefeld (ots) - Die vorläufige Festnahme von zwei Verdächtigen
in Berlin könnte voreilig gewesen sein. Dennoch haben die Behörden
nach allem, was wir wissen, richtig gehandelt. Sie hatten starke
Indizien für einen geplanten Terroranschlag, beschatteten die
Verdächtigen einige Wochen und griffen kurz vor dem Symboltag 11.
September zu. Ohne die besondere Terrorgefahr in den kommenden Tagen
hätten sie vermutlich noch länger oberserviert und - wie im Fall der
Sauerlandattentäter - unter Umständen sogar gefährliche gegen
harmlose mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kündigungs-Urteil Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur
Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes durch ein katholisches
Krankenhaus ist ein klassischer Fall von »Ja, aber...« Grundsätzlich
darf gekündigt werden, aber in diesem Falle nicht, weil die
Freiheitsrechte des Arbeitnehmers höher zu bewerten sind als die
Glaubenslehre. Stellt sich die Frage, nach welchem Maßstab diese
Abwägung vorgenommen werden soll. Die kirchlichen Einrichtungen
werden vor Schwierigkeiten gestellt. Zwar hat das Gericht ihr Recht,
Arbeitnehmer bei mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Bin Laden hat gesiegt
Leitartikel zum 11. September Regensburg (ots) - Im Leben eines Menschen gibt es nur wenige
Ereignisse, die sich ganz tief im Innersten einprägen. So sehr, dass
man auch nach vielen Jahren noch exakt den Verlauf dieses
Schicksalstages rekapitulieren kann. Dazu zählen die Terroranschläge
des 11. September 2001. Wer damals am Fernseher fassungslos zusah,
wie die mächtigen Zwillingstürme des World Trade Centers in sich
zusammenstürzten, wird sich immer wieder mit Schaudern an diese
unheilvollen Stunden erinnern. Und wer schon vor zehn Jahren böse
Vorahnungen hatte, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Kirchen / Arbeitsrecht Osnabrück (ots) - Im Einzelfall entscheiden
Der geschiedene Chefarzt, der mit neuer Partnerin zusammenlebt,
der Pastoralreferent, der sich von Frau und Kindern getrennt hat, die
Erzieherin und der Altenpfleger, die nach der Scheidung eine neue
Beziehung eingegangen sind: Das gibt es nicht nur in Düsseldorf.
Die katholische Kirche steckt als großer Arbeitgeber angesichts
der gewachsenen Zahl gescheiterter Ehen in schwieriger Lage. Ihre
selbst gewählten Bedingungen bei der Einstellung von Mitarbeitern
schränken die Auswahl mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bahn Osnabrück (ots) - Überfällig
Die Gespräche gestern über die Lieferung neuer Züge waren
überfällig. Wenn sich abzeichnet, dass ich eine bestellte Ware erst
mit erheblicher Verzögerung bekomme, spreche ich beizeiten mit dem
Hersteller, Stichwort Liefertreue. Und wenn ich von vornherein ahne,
dass die Qualität der Ware nicht ganz meinen Erwartungen entsprechen
könnte, stellt sich eine andere Frage, Stichwort Vertrauen. Aber ich
muss auch in mich gehen. Nachforschen, ob ich den richtigen Partner
für das Geschäft gewählt habe. In mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|