 Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für bedenklich
Geschrieben am 12-09-2011 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Plan, die 47
ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde mit
Hilfe einer Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes versetzen zu
lassen, kritisiert. "Das ist hoch bedenklich", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es wird
in eine geschützte Rechtsposition eingegriffen. Und es ist sehr die
Frage, ob das funktioniert. Das werden letztlich die Gerichte zu
entscheiden haben. Eine Klage würde ich nicht von vornherein als
aussichtslos einschätzen - im Gegenteil." Wiefelspütz fügte hinzu, er
sehe die Beschäftigung der 47 in der Behörde "nicht als ein
gravierendes Problem. Die Menschen haben sich in den zurück liegenden
20 Jahren nichts zuschulden kommen lassen."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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