 Ehemaliger Verfassungsminister auf Abwegen?
Geschrieben am 14-09-2011 |
Bonn (ots) - Sollten die Vorstellungen des Bundesministers der
Verteidigung und ehemaligen Bundesinnenministers, Dr. Thomas de
Maizière und seines für die Bundeswehrreform zuständigen
Staatssekretärs, Stéphane Beemelmans, umgesetzt werden, ist die
klassische Bundeswehrverwaltung Geschichte. Mit der geplanten
Verlagerung der Personalabrechnung für 500 000 Menschen - überwiegend
Soldaten - in das Innenressort betreibt das Verteidigungsressort die
faktische Abschaffung der verfassungsrechtlich vorgesehenen
eigenständigen Bundeswehrverwaltung, so der Bundesvorsitzende des
Verbandes der Beamten der Bundeswehr, Wolfram Kamm. Ohne gesicherte
Datenbasis und vorausgegangene Aufgabenkritik hatte der
Verteidigungsminister den Umfang des Zivilpersonals auf 55 000
Stellen festgelegt. Nach Vorlage der ressortinternen Prüfergebnisse
ist diese ausschließlich politisch zu begründende Vorgabe nicht zu
erreichen. Einsparungen für den Bundeshaushalt sind von dieser
Maßnahme ebenfalls nicht zu erwarten. Um dem Verteidigungsminister
aus der Bredouille zu helfen, scheut man auch nicht davor zurück,
eine funktionierende Verwaltung unter Missachtung des Grundgesetzes
abzuschaffen. Dass ein solches Vorgehen ausgerechnet durch den
vormaligen Bundesinnenminister betrieben wird, gibt noch mehr Anlass
zur Sorge, so Kamm, dessen Verband eine gutachterliche Prüfung in
Auftrag gegeben hat.
Pressekontakt:
Wolfram Kamm
Bundesvorsitzender
53115 Bonn, Baumschulallee 18 a
Telefon: 0228/389270
E-Mail: mail@vbb-bund.de
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