Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen
Stasi-Beauftragter Jahn verteidigt geplante Versetzung der ehemaligen MfS-Mitarbeiter
Geschrieben am 15-09-2011 |
Halle (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Roland Jahn, hat den umstrittenen Versuch, die 45 ehemaligen
Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde in andere Bundesbehörden zu
versetzen, gegen Kritik verteidigt. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Jahn sagte
bei einer Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion in der
Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen am Mittwochnachmittag:
"Das tut Opfern weh. Und deren Empfindungen müssen ernst genommen
werden." Sonst könne die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nicht
gelingen. Der 58-Jährige, der selbst in Stasi-Haft saß, betonte, die
Ex-Stasi-Leute hätten Arbeitsverträge mit der Bundesrepublik
Deutschland. Und man versuche nun, neue Stellen für sie zu finden.
Das sei ein "zäher Prozess"; doch er sei im Gang und man bemühe sich,
ihn zum Abschluss zu bringen. Das Vorhaben ändere im Übrigen nichts
an seinem "Respekt gegenüber ihnen als Menschen". Zu dem Plan der
schwarz-gelben Koalition, das Stasi-Unterlagen-Gesetz entsprechend zu
ändern, äußerte sich der Behörden-Leiter im Einzelnen nicht. Der
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick
Kurth, erklärte dem Blatt zufolge bei derselben Veranstaltung: "Wir
setzen unabhängig Dinge um, die wir für richtig halten." Jahn habe
damit nichts zu tun. Deshalb sei es auch verfehlt, wie
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die
Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen von einer "Lex Jahn" zu sprechen.
Das Gesetz werde voraussichtlich Ende des Monats verabschiedet. Der
Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe,
nannte es ein Zeichen für "schiefe Maßstäbe", wenn derjenige sich
rechtfertigen müsse, der etwas offenkundig Kritikwürdiges wie die
Beschäftigung von früheren Stasi-Leuten in der Behörde zur
Bewältigung der Stasi-Vergangenheit ändern wolle. "Das ist eine
völlig verkehrte Welt. Da stimmt etwas nicht."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
352377
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Streit
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zählt Bundeswirtschaftsminister Rösler an Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wegen seines
zunehmend eurokritischen Kurses scharf kritisiert und ihn
aufgefordert, sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu beugen. "Das ist
für Deutschland zum Schaden", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn als
Exportnation Nummer eins sind wir vom Euro am stärksten abhängig.
Deshalb ist die Rüge der Kanzlerin nachvollziehbar." Haseloff fügte
hinzu: "Rösler hat sich mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Erste Klagen in NRW gegen Kita-Gebühren
Vorwurf: Beiträge doppelt kassiert Bielefeld (ots) - Weil zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen
ihre Satzungen nach der vom Land beschlossenen Beitragsbefreiung für
Kinder im dritten Kindergartenjahr nicht angepasst haben, gibt es
jetzt bereits die ersten juristischen Schritte von Betroffenen. Dies
berichtet die in Bielefeld erscheinende neue Westfälische
(Donnerstagsausgabe). So verklagt der Bielefelder Rechtsanwalt
Christoph Franke nach Informationen des Blattes die Stadt Schloß
Holte-Stukenbrock vor dem Mindener Verwaltungsgericht, weil die
Kommune die beschlossene mehr...
- Saarbrücker Zeitung: CSU pocht auf ihr Pflegekonzept - Singhammer gegen FDP-Modell Saarbrücken (ots) - Der CSU-Sozialexperte und stellvertretende
Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer,
sieht in dem Konzept seiner Partei für eine teilweise
Steuerfinanzierung künftiger Pflegeleistungen eine gute
Diskussionsgrundlage für die anstehende Pflegereform. "Das Modell der
CSU ist sehr attraktiv und zeigt neue Lösungswege auf. Dies gilt es,
in den Verhandlungen konstruktiv aufzugreifen", sagte Singhammer der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Zugleich ging Singhammer auf Distanz zu mehr...
- LVZ: SPD-Europapolitiker Schulz lobt Merkels Euro-Kurs und hält Vizekanzler Rösler "Stammtischgerede" vor / EU-Kommission wird weiter an den Rand gedrückt Leipzig (ots) - Martin Schulz, sozialistischer Fraktionschef im
Europaparlament und führender deutscher Sozialdemokrat, hat den neuen
Euro/Europa-Kurs der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin gelobt. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
sagte Schulz, der im Januar neuer Präsident des Europaparlamentes
werden soll: "Merkel legt sich inzwischen gut für Europa und den Euro
ins Zeug. Die FDP fällt ihr aber aus schierer Existenzangst in den
Rücken." Man müsse die Frage stellen, "wird Europa zurzeit deshalb mehr...
- WAZ: Rot-Grün erwägt Rückkehr zu landeseinheitlichen Kita-Beiträgen Essen (ots) - Kindergarten-Gebühren in NRW sollten künftig wieder
vom Land zentral vorgegeben werden. Eine solche Gesetzesänderung
schlug die Jugendexpertin der Landtags-Grünen, Andrea Asch, gegenüber
den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) vor.
Seit 2006 legen die Kommunen die Gebühren selbst fest. Asch sprach
sich nach Protesten über fehlgeleitete Kita-Zuschüsse des Landes für
eine Rückkehr zur "landeseinheitlichen Beitrags-Tabelle" aus.
Kommunen sollten aber auch weiter ganz auf Kita-Beiträge verzichten
können. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|