 Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand
Geschrieben am 16-09-2011 |
Berlin (ots) - Zur Regierungskrise im Zusammenhang mit dem
geplanten Euro-Rettungsschirm und der Hilfen für Griechenland erklärt
die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
"Vizekanzler Rösler ist Europa völlig gleichgültig. Er kämpft nur
noch um sein politisches Überleben und ist dafür auch bereit, die
Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen. Die Mehrheit in unserem Land
lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Die Bürger sind
nicht mehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass
die zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Doch
dagegen sträubt sich die Bundesregierung mit Händen und Füßen.
Merkel, Rösler und Seehofer wollen den Euro mit den Rezepten retten,
mit denen er in die Krise getrieben wurde. Die Bundesregierung hat
die Verantwortung für ihre Politik an Banken und Rating-Agenturen
übertragen. Das ist der Hauptgrund für die Euro-Krise. Wer das nicht
ändert, wird von einer Krise in die nächste taumeln.
DIE LINKE hatte schon beim 1. Rettungsschirm gefordert, dass die
Finanzspritzen zur Rettung der Banken nur mit strengen Auflagen für
die Finanzindustrie verbunden sein müssen. Drei Jahre ist nichts
passiert. DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine
verbindliche Garantieerklärung, dass im Haftungsfall des
Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht
angetastet und Massensteuern nicht erhöht werden. Wir brauchen
grundsätzliche Änderungen in Europa. Wir brauchen
Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie, Transparenz und die
Rückgewinnung des Primats der Politik, doch das ist mit dieser
Regierung nicht zu machen."
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
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