 "Vorfahrt für private Unternehmen bei der Wertstofferfassung -
Keine kommunalen Monopole schaffen!" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Geschrieben am 16-09-2011 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung des
Umweltausschusses zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 19.
September 2011 fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der
CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Vorfahrt für private Unternehmen bei der
Wertstofferfassung - Keine kommunalen Monopole schaffen!"
"Allen Bestrebungen, im Bereich der Sekundärrohstoffwirtschaft
zusätzliche Monopole für kommunale Unternehmen zu schaffen, wird der
Wirtschaftsrat entschieden entgegentreten", so Steiger weiter.
In diesem Zusammenhang fordert der Wirtschaftsrat, dass der
Bundestag das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der von der
Bundesregierung vorgelegten Form beschließt. Ziel muss es sein, dass
die Unternehmen der Entsorgungswirtschaft den Wandel vom klassischen
Abfallentsorger hin zum Versorger der Industrie mit strategisch
wichtigen Sekundärrohstoffen schaffen.
Durch den Einsatz von Sekundärrohstoffen werden nicht nur
wertvolle Primärrohstoffe eingespart, sondern auch der
Energieverbrauch sowie der Ausstoß von Emissionen reduziert. Eine
echte Kreislaufwirtschaft kann nur funktionieren, wenn Materialien,
die im Abfall gebunden sind, möglichst vollständig wieder in den
Wirtschaftskreislauf zurück geführt werden.
Die deutsche Kreislaufwirtschaft ist zu einem wichtigen
Lieferanten der produzierenden Industrie mit Rohstoffen geworden und
hat einen erheblichen Anteil zu Klimaschutz geleistet. Diese positive
Entwicklung sowie die innovativsten Lösungen zu den günstigsten
Preisen können sich nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen und einer
privatwirtschaftlichen Ausgestaltung durchsetzen. Private Unternehmen
dürfen dabei nicht aus der Wertstofferfassung bei Privathaushalten
verdrängt werden, um durch die Hintertür neue kommunale Monopole zu
schaffen.
Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
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