 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Berlin-Wahl
Für Merkel wird es schwer
CARSTEN HEIL
Geschrieben am 18-09-2011 |
Bielefeld (ots) - Berlin ist nicht Berlin, eine Wahl im Bundesland
Berlin ist keine Wahl im Bund. Und doch haben bundespolitische
Einflüsse Auswirkungen auf die Wahlentscheidungen in der Hauptstadt
gehabt, so wie jetzt das Ergebnis Rückwirkungen auf die
Bundesregierung haben wird. Angela Merkel kann etwas aufatmen. Der
atemberaubende Niedergang der CDU in den Ländern, bis hin zum Verlust
der Macht in Baden-Württemberg, ist zunächst gestoppt. In extrem
schwieriger Lage, mit einem noch vor kurzem zerstrittenen
Landesverband und einer katastrophalen Skandal-Geschichte im Land ist
es der CDU in Berlin gelungen, ihr Ergebnis zu verbessern. Der alte
Westen der Stadt gehört weiterhin ihr. Doch entspannt wird die
Kanzlerin den Wahlabend nicht verlebt haben. Denn ihr
Koalitionspartner ist unter die Räder gekommen. Mit nur noch zwei
Prozent implodiert die FDP geradezu und muss Acht geben, dass sie
nicht in ganz Deutschland in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Das Euro-feindliche Gerede hat ihnen zum Glück nicht geholfen.
Zerstritten, ohne Markenkern und ohne glaubwürdiges Personal taumeln
die Liberalen ihrem Ende entgegen. Das hat Auswirkungen auch auf die
CDU, der bald der Koalitionspartner abhanden kommt. Und ob die
schwarz-gelbe Koalition im Bund bis zum Ende der Legislaturperiode
durchhält, wird immer fraglicher. Trotz eigener Gewinne wird es
schwerer für Merkel. Klaus Wowereit entwickelt sich dagegen immer
mehr zum Popstar und lässt sich auch schon so feiern. Seine SPD kann
sich bei ihm bedanken, denn dass der Verlust nicht noch größer
geraten ist, liegt an seiner persönlichen Beliebtheit mit dem dritten
Wahlsieg in Folge - trotz schlechter Lage der Stadt in vielen
Politikbereichen. Und die Grünen kassieren trotz Zugewinns einen
Dämpfer, ihre Themen verlieren langsam an Konjunktur.
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