 LVZ: Oppermann fordert FDP zum Verlassen der Bundesregierung auf / Rot-Grün-Empfehlung für Berlin und für den Bund
Geschrieben am 19-09-2011 |
Leipzig (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die FDP nach ihrem
gescheiterten Wahlkampf in Berlin aufgefordert, durch Rückzug aus der
Bundesregierung den Weg zu raschen Neuwahlen im Bund frei zu machen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Oppermann: "Die FDP entwickelt sich zu einer randständigen
Partei. Für die FDP gibt es eigentlich nur die Chance, endlich
einzusehen, dass sie nicht regierungsfähig ist und die Regierung zu
verlassen und damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen."
Zugleich machte Oppermann deutlich, dass er weder in Berlin noch
im Bund eine Perspektive für eine große Koalition sieht. Er rechne
für Berlin nach diesem Wahlergebnis mit Rot-Grün, sagte Oppermann.
"Eine solche Regierung wird in der Lage sein, Berlin weiter zu
reformieren." Im Bund sehe die SPD, auch vor dem Hintergrund des
Berliner Wahlergebnisses, "nicht den geringsten Anlass, über eine
große Koalition nachzudenken". Wenn die Regierung Merkel scheitere,
"dann muss es Neuwahlen geben", betonte Oppermann.
Keine neue Lage sieht Oppermann durch die Berlin-Wahl mit Blick
auf die Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage bei der SPD gegeben. "Wer
Kanzlerkandidat wird, entscheiden wir Anfang 2013." Die SPD könne auf
mehrere hervorragend geeignete Persönlichkeiten zurückgreifen. "Und
wenn es früher Wahlen gibt, sind wir in der Lage, das schnell und
auch eindeutig zu entscheiden."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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